taz_archiv_946651281266

Post für sieben Millionen Rentner

In ihrem Brief gegen die rot-grüne Rentenpolitik will die CDU „Wortbruch und Willkür“ anprangern. Und umgeht zur Adressenbeschaffung den Datenschutz  ■   Von Jutta Wagemann

Berlin (taz) – Die 12.500 Ortsverbände der CDU haben in den nächsten Wochen viel zu tun. Sie müssen sieben Millionen Briefe ihres Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble unter die RentnerInnen bringen. Die Schreiben sind Teil der angekündigten Kampagne der CDU gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Generalsekretärin Angela Merkel stellte gestern in Bonn die Aktion vor. Die Adressaten können sich gegen die Post kaum wehren, weil die CDU geschickt den Datenschutz umgeht.

In dem Schreiben prangert Schäuble „Wortbruch und Willkür“ der Bundesregierung an. Noch im Februar habe Bundeskanzler Schröder gesagt, er stehe dafür, daß die Renten wie die Nettoeinkommen stiegen. Dieses Versprechen habe er gebrochen.

Die Briefe, die die Partei etwa 400.000 Mark kosten, stellt die CDU-Bundeszentrale ihren Kreis- und Ortsverbänden zur Verfügung. Um an die Adressen der RentnerInnen zu gelangen, macht sich die Partei eine Besonderheit des Meldegesetzes zunutze. In den Ländern, in denen demnächst Kommunal- oder Landtagswahlen anstehen, erhalten die Parteien von den Meldebehörden Adressen für ihre Wahlwerbung. Die verwendet die CDU für ihre Rentenbriefe. Unter Datenschützern ist das nicht unumstritten. Denn die Rentenbriefe sollen ohne Zusatz verschickt werden, wie die Landesverbände Hessen und Niedersachsen bestätigten. Fraglich ist, ob sie damit noch als Wahlwerbung gelten.

Auch die Adressenbeschaffung in den übrigen Bundesländern ist unklar. Die Ortsvereine sollen sich über die Senioren-Union und ihre Ortskenntnis Adressen besorgen, erläuterte Parteisprecherin Eva Christiansen. Der hessische Landesverband habe die Adressen bei einer privaten Agentur gekauft, sagte dessen Sprecher Christian Schnee. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte riefen bereits verunsichterte Rentner an. Die BfA versicherte, daß sie das Sozialgeheimnis wahren und keine Adressen weitergeben werde.

Zur Rentenkampagne der CDU gehören ferner Anzeigen, Plakate, eine Telefon-Hotline, Fax-Abruf, Internet und Infostände. Eine bundesweite Unterschriftenaktion wie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird es dagegen nicht geben.

Nur im Saarland, wo die Landtagswahl bevorsteht, sammelte die CDU bislang 3.500 Unterschriften. Am Freitag wollen die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat eine Entschließung gegen die Rentenpläne einbringen.