■ Unterhaus billigt Nordirland-Gesetz: Unionisten entscheiden über Regierungsbildung

London (AP) – Nach der Verabschiedung des Nordirland-Gesetzes durch das britische Unterhaus lag die Entscheidung über die Zukunft des Friedensprozesses gestern bei den Ulster Unionists. Der Exekutivrat der größten probritischen Partei wollte am Abend zur entscheidenden Sitzung über eine Regierungsbildung unter Beteiligung der Sinn Féin zusammenkommen. Für das von Premierminister Tony Blair vorgelegte Gesetz hatten zuvor im Londoner Parlament 343 Abgeordnete gestimmt, 24 dagegen. Die meisten oppositionellen Konservativen enthielten sich.

David Trimble, designierter Regierungschef Nordirlands und Vorsitzender der Unionisten, richtete in der achtstündigen Dringlichkeitssitzung scharfe Worte an die mit der IRA verbündeten Partei Sinn Féin. Er könne dem Gesetz nicht zustimmen, da es nicht automatisch den Ausschluß der Sinn-Féin-Minister enthält, falls die IRA ihre Waffen nach der Regierungsbildung nicht abgibt. Der Streit um die Waffenabgabe blockiert seit Wochen die Bildung einer nordirischen Regierung.