ÖTV und CDU paktieren im Wahlkampf
■ Gewerkschaften und CDU-Innensenator einig über Ende des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. SPD-Finanzsenatorin wurde nicht informiert. ÖTV-Chefin: „Positionen der Union sind arbeitnehmerfreundlicher“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leisten der Berliner CDU Wahlkampfhilfe. Ohne Wissen von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) haben sie mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung ausgehandelt, die einen „weiteren Stellenabbau“ im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ausschließt. Das sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Susanne Stumpenhusen, gestern der taz.
äGegenleistungen der Gewerkschaften habe die Innenverwaltung nicht gefordert. Stumpenhusen geht davon aus, daß der Vertrag bei einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in der zweiten Augusthälfte unter Dach und Fach gebracht werden könne.
Die Einigung stößt auf den entschiedenen Widerstand der Finanzsenatorin. In einem Brief an Diepgen und Werthebach beklagt Fugmann-Heesing, daß ihre Behörde „zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen einbezogen worden“ sei. Der Innensenator müsse die Gewerkschaften darauf hinweisen, daß die Vereinbarung „unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Senat“ stünden. Vor der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe hatte Werthebach einen ähnlichen Vertrag unterschrieben, ohne diese Zustimmung einzuholen. Fugmann-Hee-sing verlangt, daß der bereits beschlossene Abbau von 3.750 Stellen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.
Außerdem müsse die Arbeitnehmerseite einer generellen Teilzeitregelung für Neueinstellung ab dem gehobenen Dienst zustimmen und sich auf ein Jahresarbeitszeitmodell einlassen, das bezahlte Überstunden weitgehend ausschließt. Einem Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen will dagegen auch die Finanzsenatorin zustimmen, sofern die Gewerkschaften zu diesen Gegenleistungen bereit sind.
Die Gewerkschaften wollen die Vereinbarung nach den Worten Stumpenhusens auf jeden Fall „noch vor der Wahl“ abschließen. Es stört die ÖTV-Chefin nach eigenem Bekunden nicht, daß sie damit der CDU-Strategie in die Hände spielt, sich als soziale Alternative zur Konsolidierungspolitik der SPD darzustellen
. „Unsere Mitglieder erwarten, daß wir diese Frage in ihrem Interesse regeln“, sagte Stumpenhusen. Die ÖTV ziehe nur die Konsequenz daraus, daß „die CDU Positionen vertritt, die arbeitnehmerfreundlicher sind“. Gleichzeitig wolle die Gewerkschaft „die Genossinnen und Genossen auf Trab bringen“. Mit ihrer Strategie, die Sanierung des Haushalts in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen, mache die SPD „einen großen Fehler“. Ralph Bollmann
