„Fairer Rentenanteil“ für Frauen
■ Bundesarbeitsminister will Reform der Hinterbliebenenrente. Junge Union lädt zum Runden Tisch der Nachwuchspolitiker: Zukunftschancen dürfen nicht verspielt werden
Berlin (AP/dpa/rtr) – Bundesarbeitsminister Walter Riester hat eine Reform der Hinterbliebenenrente angekündigt. Die Regierung habe ein Wahlmodell entwickelt, das im Zuge der großen Rentenreform Anfang des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden soll, erklärte Riester am Wochenende. Es solle möglich sein, „die Rentenanwartschaften zu splitten“. Frauen könnten dann, so die Pläne des Arbeitsministers, für die von ihnen geleistete Haus- und Familienarbeit einen „fairen Anteil“ an der Rente bekommen, die ihr Mann durch seine Arbeit erworben hat. Es sei denkbar, dass beim Todesfall der hinterbliebene Ehepartner 100 Prozent der Rentenansprüche, die er vor der Ehe erworben hat, plus 75 Prozent der gemeinsamen Ansprüche erhält.
Die traditionelle Witwenrente soll als Wahlmöglichkeit erhalten bleiben, erklärte Riester. Eigene Renteneinkünfte sollten jedoch stärker als bisher angerechnet werden können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung angekündigt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer: „Das Vertrauen in die Rentenversicherung wird ungeheuer belastet, wenn die Renten in den nächsten beiden Jahren nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt werden.“ Engelen-Kefer sprach von „Rente nach Kassenlage“, eine Formulierung, die bislang nur die Union benutzte. Statt in das Rentensystem einzugreifen, solle der Staat lieber hohe Vermögen und Erbschaften besteuern.
Der Ruf nach einem Rentenkonsens wird indes parteiübergreifend lauter. Während Riester nicht mehr mit einer Beteiligung von CDU/CSU rechnet, schließt Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) einen Kompromiss nicht aus. Spätestens nach den Landtagswahlen mehrerer Bundesländer im September wird es seiner Ansicht nach zu Gesprächen zwischen SPD und CDU kommen. Er kritisierte, dass die geplante Rentenreform die neuen Bundesländer benachteilige.
Die Junge Union lud die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und FDP zu einer Gesprächsrunde über die Zukunft der Renten ein, ohne die Aktion mit dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble abzusprechen. Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller erklärte in der Einladung zu dem Treffen, das im September in Berlin stattfinden soll, die Nachwuchspolitiker dürften nicht zusehen, „wie über unsere Köpfe hinweg wichtige Zukunftschancen verspielt werden“. Schäuble hatte wiederholt den Plan der Bundesregierung kritisiert, die Renten in den nächsten beiden Jahren nur in der Höhe der Inflationsrate anzuheben und betont, dass das von der Union nicht mitgetragen werden könne. GG
