Keine Demo mit der CDU
■ Gewerkschafter weisen Bündnisangebote der Union zurück: Weil die Kohl-Regierung die Misere schuf, mit der die SPD nun kämpft
Berlin (taz/dpa) – Pfarrer Eppelmann fühlte sich wieder wie ein Revoluzzer. An alter Wirkungsstätte, wo er als Bürgerbewegter mit half, Erich Honecker vom Thron zu stürzen, schlug Rainer Eppelmann harte Töne an: „Die Schröder-Regierung wird ihren ersten heißen Herbst erleben“, sagte der CDU-ler der Sächsischen Zeitung, „gemeinsam mit den Sozialverbänden, den Kirchen und den Gewerkschaften werden wir [die CDU, Red.] uns mit Kampagnen für eine andere Politik einsetzen.“
Eppelmanns vermeintliche Kampfgefährten winkten sogleich ab. Eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte, die Gewerkschaften würden nicht gemeinsam mit den Unionsparteien gegen die rot-grüne Koalition demonstrieren. „Wir sind und bleiben parteipolitisch unabhängig“, sagte sie.
Die neue Nähe zwischen CDU und organisierter Arbeitnehmerschaft hatte als erste Regina Görner zum Thema gemacht. Die DGB-Spitzenfunktionärin hatte gedroht, „dass wir auch mit der CDU für unsere Vorstellungen kämpfen würden“. Görner freilich ist selbst Unionschristin, sie hält den traditionellen CDU-Sitz in der Zentrale des DGB in Düsseldorf.
Andere Gewerkschafter hatten bislang eher passiv die Annäherungsversuche der Union ertragen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) stichelte, der DGB solle seine Millionen für die Pro-Schröder-Kampagne während des Wahlkampfs zurückverlangen. Als nun Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat Rüttgers und Eppelmann auf Schmusekurs gingen, platzte regierungskritischen Gewerkschaftern die Hutschnur.
„Das ist eine heuchlerische Haltung“, mokierte sich Otto König. Der Chef der streitbaren Hattinger Metallgewerkschaft steht Rot-Grün nach der Verabschiedung des Sparpakets durch das Schröder-Kabinett alles andere als freundlich gegenüber (siehe rechts). Die Probleme, die die SPD nun falsch bekämpfe, habe die Union geschaffen – als sie regierte: „Diese Bündnispartner brauchen wir nicht.“ Auch Peter Artzen, Vorsteher der Frankfurter Gaststätten-Gewerkschaft, der Schröders wirtschaftsfreundlichen Kurs als „mittlere Katastrophe“ bezeichnet, sieht keinen Bündnispartner CDU. „Die Union fährt derzeit einen ziemlich geschickten Kurs – aber das ist nicht unserer“, sagte er.
Gleichwohl gibt es erste Anknüpfungspunkte zwischen Gewerkschaft und Unionschristen. Das gilt nicht nur für Eppelmanns Rhetorik: Die SPD müsste durch „Druck von der Straße, aus den Betrieben und Verwaltungen“ dazu gezwungen werden, wirtschaftliche Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. In Berlin ist man sich schon sehr viel näher gekommen. Kürzlich hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr mit Innensenator Werthebach (CDU) eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung ausgehandelt – gegen den Willen der sozialdemokratischen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. cif/rot
