Grüne werfen der CDU rechtsradikale Töne vor
■ Mit der gezielten Integration des rechten Randes werde Feuer mit Benzin gelöscht
Die Grünen haben führenden CDU-Politikern vorgeworfen, „willige Vorbereiter einer politischen Renaissance rechtsradikalen Gedankengutes“ zu sein. „Die CDU geht gezielt vor, um den rechtsextremen Rand einzubinden“, sagte die Sprecherin der grünen Fraktion, Renate Künast, gestern im Abgeordnetenhaus. Dabei gleiche das Vorgehen mancher CDU-Mitglieder dem „Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen“. In der Konsequenz werde eine anti-egalitäre Einstellung unterstützt.
Über einen Zeitraum von neun Monaten haben die Grünen Stellungnahmen von CDU-Politikern auf ihre Argumentationsmuster hin untersucht. Diese seien „zum Teil bis in die Wortwahl identisch“ mit rechtsextremen Parolen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Köppl. Innerhalb der CDU gebe es „einen Flügel, der ganz bewusst die Tür für rechtsradikale Einflüsse öffnet“. Als „Rammbock“ dieser Strömung identifiziert man den Spitzenkandidaten der CDU in Brandenburg, Jörg Schönbohm, der „einen rechtsradikalen Kurs mit aller Gewalt“ durchdrücke. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, der Rechtspolitiker Andreas Gram und der Generalsekretär Volker Liepelt werden angeführt.
Nirgends werde die Annäherung an das rechtsradikale Spektrum deutlicher als in der Ausländerpolitik, kritisierten Köppl und Künast. Abgestützt werde dies durch die Rechtspolitik, in der oft semantisch eine Verbindung von Flüchtlingen und Kriminalität hergestellt werde. Hier sei die CDU „sehr dicht an Aussagen der DVU herangekommen“, heißt es in dem Papier, das unter www.parlament-berlin.de/gruene einzusehen ist. Darin sind auf 6 Seiten ähnlich lautende Aussagen von CDU-Mitgliedern und rechtsextremen Parteien gegenübergestellt.
Die „neue Qualität“ der christdemokratischen Politik ergibt sich laut Köppl aus der gesteigerten Bedeutung des Streits um die Integrationspolitik. Der Erfolg bei den hessischen Landtagswahlen lasse befürchten, dass der rechte Flügel der CDU an Bedeutung gewinnen werde. Am Ende könnten wieder rechtsradikale Parteien in den Landtagen sitzen, da die rechte Klientel im Zweifelsfall das Original bevorzuge.
CDU-Generalsekretär Liepelt nannte das Papier eine „Unverschämtheit“. Pressesprecher Markus Kauffmann sagte, er könne bei den Äußerungen „nicht einen Anklang des Rechtsextremismus“ erkennen. Selbst bei den Grünen gebe es Mitglieder, die gegen den Zuzug von Ausländern seien. „Entweder sind wir alle rechtsradikal oder die Vorwürfe sind läppisch.“ Andreas Spannbauer
