■ Hessens Innenminister verriet Parteien: Koch soll Minister entlassen

Wiesbaden (taz) – SPD und Bündnisgrüne im Hessischen Landtag forderten gestern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, seinen Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu entlassen. Oppositionsführer Armin Clauss (SPD) und die grüne Fraktionsvorsitzende Priska Hinz begründeten ihr Ansinnen damit, dass Bouffier ein Ermittlungsverfahren wegen „Parteienverrats“ nur durch Zahlung einer Geldbuße habe abwenden können. Hessens Generalstaatsanwalt als auch der leitende Oberstaatsanwalt in Gießen hatten in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags erklärt, dass gegen Bouffier Anklage erhoben worden wäre, hätte der Minister die Zahlung der Buße in Höhe von 8.000 Mark verweigert.

Innenminister Bouffier hatte vor seiner Berufung ins Kabinett Koch als Anwalt in einem Scheidungsverfahren zunächst den Ehemann, und dann vor Gericht die Ehefrau vertreten. Das ist verboten. „Unrecht bleibt Unrecht“, argumentierten SPD und Grüne: „Das Amt des Innenministers ist zu bedeutend, als dass es von einem Amtsinhaber mit Makel oder auf Bewährung ausgeübt werden kann.“ kpk