Mit Augenmaß ■ Kein Wahlgeschenk von Werthebach
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen sich auch in den nächsten vier Jahren keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz zu machen. Das sieht die Vereinbarung vor, die Innensenator Werthebach gestern mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgeschlossen hat. Wenn der Senat dem Verhandlungsergebnis zustimmt, ist dies eine gute Lösung für alle Beteiligten.
Der öffentliche Dienst steht vor erheblichen Umstrukturierungen – die Verwaltungsreform und die Bezirksfusion werden für einen beträchtlichen Abbau von Stellen sorgen. Beschäftigte, die Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren, wären für die Reform kaum zu motivieren gewesen. Der ohnehin schwierig umzusetzenden Strukturreform hätte eine Lähmung oder gar eine Blockade gedroht. Insofern profitiert auch das Land Berlin von der sozialverträglichen Lösung.
Zugleich hat Werthebach dem Drängen der Gewerkschaften nach einem Moratorium beim Personalabbau nicht nachgegeben. Ein fragwürdiges Wahlkampfgeschenk für die Gewerkschaften wird es also nicht geben. Es bleibt bei dem vom Senat beschlossenen Personalabbau.
Werthebach muss aber noch einige Hausaufgaben machen: Zu Recht haben die Gewerkschaften gefordert, dass der öffentliche Dienst einer Aufgabenkritik unterzogen werden muss. Immer weniger Verwaltungskräfte können nicht auf Dauer die jetzigen Aufgaben bewältigen. Es bedarf einer Prüfung, welche Aufgaben der öffentliche Dienst vernünftigerweise noch leisten soll. Auch die Große Koalition spricht gerne von Aufgabenkritik: Doppelzuständigkeiten müssen abgebaut, unnötige Bürokratie abgeschafft werden – doch in den letzten neun Jahren ist sie nur ungenügend vorangekommen.
Überfällig ist auch der von Werthebach blockierte Stellenpool, mit dem der Personalüberhang effizienter abgebaut werden könnte. Einen Parlamentsbeschluss, der eine zentrale Vermittlung des Verwaltungspersonals vorsieht, setzt Werthebach nicht um. Dies erfordert von den Beschäftigten zwar mehr Flexibilität – aber das könnte im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherheit wohl verlangt werden. Dorothee Winden
