Antiterror nur in Teilzeit
■ Bundeswehr soll nicht im Inland schießen, aber sie übt es – in ihrer Führungsakademie
Berlin (taz) – Nur in Ausnahmefällen wird sich die Bundeswehr an Antiterroreinsätzen der Polizei beteiligen. Das sagte gestern ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zur taz. An der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr habe es keinerlei Planspiele zum Einsatz von Streitkräften bei der Terrorismusbekämpfung im Inland gegeben.
Am Samstag hatte die Tageszeitung Die Welt gemeldet, in der Bundeswehrführung gebe es Überlegungen, die Streitkräfte zur Bekämpfung von Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen einzusetzen. Entsprechende Szenarien seien auf einem Seminar der Führungsakademie durchgespielt und auch in der Fachzeitschrift Europäische Sicherheit veröffentlicht worden. Offiziere hätten das Szenario einer Explosion in einem Einkaufszentrum durchgespielt. Terroristische Anschläge würden weltweit zunehmen, und auch ihre „Qualität“ habe sich verändert, zitiert das Blatt aus dem Seminar. Und nur die Streitkräfte verfügten über „Mittel und Know-how, welches sonst nicht vorhanden ist“.
Der Sprecher des Verteidungsministeriums bestätigte, dass es ein Seminar zum Thema gegeben habe. „Allerdings wurde nur vier Stunden auf der Tagung darüber gesprochen. Außerdem handelte es sich um einen Lehrgang mit internationaler Beteiligung und nicht um ein Planspiel“, sagte er. Daraus ließe sich nicht schließen, dass es Pläne für Inlandseinsätze gebe. Dem Verteidigungsministerium seien „deutliche Grenzen beim Einsatz von Streitkräften im präventiven Kampf gegen den Terrorismus gesetzt“. Das Ministerium verweist außerdem darauf, dass die Streitkräfte in „Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung“ der Polizei bei ihren Aufgaben helfen könne wie etwa beim Bau von Deichen. Auch in Zukunft könnten die Streitkräfte nur durch Aufklärungsmittel bis hin zur Satellitenaufklärung helfen. „ Solche Hilfeleistungen sind nichts Neues“, sagte der Sprecher.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass in Hamburg bereits konkrete Planspiele durchgeführt wurden, habe die Bundeswehr die Grenzen der Verfassung und Rechtsprechung überschritten, sagte Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. roga
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