Egal wie, es muss gespart werden
■ Auch nach dem Rentengespräch zwischen Gewerkschaften, Sozialverbänden und SPD-Bundestagsfraktion bleibt es dabei. Heute kommt die Vorlage ins Kabinett
Berlin (taz/dpa) – Eines ist seit gestern klar: Bei der Rente wird gespart. Möglich ist aber, dass die Abkopplung der Rentenerhöhungen von der Entwicklung der Nettolöhne noch einmal auf den Prüfstand kommt. Dies sagte gestern Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Gewiss ist aber, dass dem Kabinett heute das von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) entworfene Sparkonzept zum Beschluss vorgelegt wird. Danach ist geplant, die Renten in den kommenden zwei Jahren nur in Höhe des Inflationsausgleichs steigen zu lassen.
Dies sei aber noch verhandelbar, wenn statt der Abkopplung an die Nettolöhne andere Modelle zum Sparen gefunden würden. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist das alles nicht verwirrend. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“, meinte Struck.
Mit dieser Erklärung beendeten SPD-Bundestagsfraktion, Gewerkschaften und Sozialverbände ihre Diskussion um die Sparpläne des Arbeitsministers. Wochenlang hatten die Gewerkschaften dagegen protestiert. Um sie nicht zu brüskieren, lenkte die SPD gestern vorsichtig ein.
Geplant ist, dass der Arbeitsminister insgesamt 13 Milliarden Mark in seinem Etat sparen muss. Leidtragende sollen vor allem Arbeitslose und Rentner sein. In den nächsten beiden Jahren sollen Arbeitslosengeld und -hilfe nur entsprechend der Preissteigerungsrate steigen. Das wären im Jahr 2000 etwa 0,7 Prozent und 2001 1,6 Prozent. Bei einer westdeutschen Standardrente macht das monatlich rund 63 Mark aus, im Osten wären es etwa 54 Mark für das Jahr 2000. Im Juli 2001 erhöht sich der Verlust auf 111 Mark (West) beziehungsweise 97 Mark (Ost). Insgesamt bringen die Deckelungen bei Rente und Arbeitslosenunterstützung im Jahr 2000 etwa 3,8 Milliarden Mark.
Den Gewerkschaften und Sozialverbänden wäre es lieber, die Renten könnten weiterhin an die Erhöhung der Nettolöhne gekoppelt bleiben. Stattdessen sollten die neuen Entlastungen für Familien, die im Endeffekt die Nettolöhne ansteigen lassen, aus der Berechnung für die Rente herausgerechnet werden. Dieser Vorschlag findet im Arbeitsministerium wenig Anklang. Eine Sprecherin sagte gestern, sie wüsste nicht, wie dies technisch zu realisieren sei.
Ungeachtet der Misstöne machten die Gewerkschaften gestern aber auch deutlich, dass sie mit der Regierung bei einer künftigen Rentenreform auf einer Linie liegen. Dafür sei es notwendig, auch die Opposition an den Tisch zu bekommen. roga
