: Kein Zutritt für Anwältin
■ Botschafter wünscht sich keinen juristischen Beistand für Ivorier
Hoheitsgewalt werde der Botschafter der Elfenbeinküste nicht ausüben, wenn er drei Tage in den Räumen der Ausländerbehörde westafrikanische Flüchtlinge nach ihrer Herkunft befragt. Das hatte ein Sprecher der Ausländerbehörde vor wenigen Tagen noch behauptet, nachdem das Amt 180 Ivorier zur Anhörung für diese Woche vorgeladen hatte. Gestern indes verweigerte jener Botschaftssekretär der Rechtsanwältin Maria Elisabeth Mentges den Zutritt, als diese vier MandantInnen zur Anhörung begleiten wollte. Obwohl auch ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde neben dem Staatsvertreter der Elfenbeinküste sitzt – und das deutsche Recht Rechtsbeistand gewährt. Statt diesen durchzusetzen, entschied Amtsleiter Ralph Bornhöft, dass anwaltlich unterstützte Flüchtlinge zum Termin nicht erscheinen müssen, sondern in die Botschaftsräume geladen werden.
Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Mahmut Erdem forderte daraufhin alle Ivorier auf, mit RechtsanwältInnen zum Termin in der Ausländerbehörde zu erscheinen – und sich die Anhörung dadurch vorerst zu ersparen.
Für drei Tage residiert der Botschaftssekretär in der Ausländerbehörde in der Amsinckstrasse, um die Herkunft der Flüchtlinge zu klären und Pässe für ihre Ausreise auszustellen. Schon am Mittwoch hatten etliche stundenlang warten müssen. Als bekannt wurde, dass drei Ivorier direkt während ihrer Befragung verhaftet wurden, hatten einige Flüchtlinge aus Wut zum Feuerlöscher gegriffen und den Warteraum demoliert. Auch gestern hatte die Ausländerbehörde bei der Anhörung einen Mann verhaftet. Wartende Ivorier versuchten daraufhin, den Gefangenentransport zum Untersuchungsgefängnis zu blockieren. Elke Spanner
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