Ministerin für Nordirland und Logik
■ Britische Nordirland-Ministerin Mowlam spricht kurz vor der möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses Urteil: IRA wahrt den Frieden, soll aber die Gewalt beenden
Belfast (AFP/AP) – Die britische Nordirland-Ministerin Mo Mowlam hat der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) am Donnerstag trotz großer Zweifel die Einhaltung ihres Waffenstillstands bescheinigt. Mowlam äußerte sich zwar überzeugt, dass die Organisation Ende Juli in den Mord an einem katholischen Taxifahrer verwickelt war, der als Polizeiinformant verdächtigt wurde. Allerdings gebe es keine „ausreichende Basis“ dafür, dass die IRA den seit zwei Jahren geltenden Waffenstillstand gebrochen habe. Mowlam zeigte sich zwar „tief beunruhigt“, wollte jedoch angesichts der mangelnden Beweise auf eine Bestrafung verzichten.
Mowlam räumte ein, dass weitere Vorwürfe gegen die IRA, sie habe Waffen aus den USA geschmuggelt, ebenfalls „klar“ seien. Dennoch glaube sie nicht, dass die IRA sich zur Rückkehr zu Gewalt entschieden habe.Die Nachricht an die IRA laute, sofort mit der Gewalt aufzuhören. Der Frieden in der Provinz sei „nicht perfekt, aber besser als gar keiner“.
Mowlam musste sich einschalten, nachdem die nordirische Polizei am Mittwoch die IRA öffentlich des Mordes an dem Taxifahrer Charles Bennett beschuldigt hatte. Polizeichef Ronnie Flanagan hatte in der BBC erklärt, es gebe keinen Zweifel an der Beteiligung der IRA. Bennett wurde Ende Juli tot aufgefunden. Er war den Angaben zufolge regelrecht hingerichtet worden.
Die protestantische Ulster Unionist Party zeigte sich empört über die Entscheidung. Die IRA könne jetzt weiter Menschen umbringen, solange sie sich nicht zu den Morden bekenne. Der protestantische Abgeordnete Jeffrey Donaldson nannte Mowlams Entscheidung „beschämend“ und einen „schlechten Witz“. Mowlam habe „jede Glaubwürdigkeit“ verloren und ihr bleibe nichts mehr übrig als zurückzutreten.
Mowlam stand von beiden Seiten unter Druck. Die Sinn Féin, politischer Flügel der IRA, hatte angesichts einer Forderung der Protestanten, die Gefangenenfreilassung auszusetzen, bereits gedroht, nicht bei der für nächsten Monat geplanten Überprüfung des Friedensabkommens mitzuarbeiten.
Der nordirische Friedensprozess liegt seit Monaten wegen der Entwaffnungsfrage auf Eis. Eine neue Runde der Friedensgespräche mit Vertretern aller Parteien unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell beginnt am 6. September in Belfast. Die Gespräche sollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Ulster-Unionisten und Sinn Féin wieder in Gang bringen. Ziel ist ein Kompromiss als Voraussetzung für die Bildung eines Kabinetts und die Entwaffnung der IRA.
