■ Geheimdienst jagt Exil-Kurden
: Ein Haftbefehl aus Ankara
Berlin (taz) – Während sich türkische Politiker mit einem Amnestiegesetz am liebsten großzügig Straffreiheit für kriminelle Machenschaften, politische Morde und Klüngeleien mit der Mafia erteilen wollen, kennen sie im Kampf gegen ihre Gegner keine Gnade – auch wenn diese im Ausland leben. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat das Staatsgericht in Ankara bereits Ende Juli Haftbefehl gegen 33 aus der Türkei stammende Mitglieder des Kurdischen Exilparlaments in Brüssel erlassen. Unter ihnen sind auch fünf Kurden aus Berlin.
Die von der türkischen Justiz Gesuchten fürchten nun, dass der türkische Geheimdienst MIT Jagd auf sie macht. Die Sorge ist berechtigt, schließlich haben türkische Agenten bereits Mitte Juli den in Deutschland asylberechtigten Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Cevat Soysal aus Moldawien nach Ankara entführt. Ihm droht nun die Todesstrafe, ebenso wie dem Anfang des Jahres aus Kenia verschleppten PKK-Chef Abdullah Öcalan.
Er befürchte, das gleiche Schicksal wie Soysal zu erleiden, berichtet der in Berlin lebende Exilparlamentarier Kazim Baba. Obwohl er deutscher Staatsbürger sei, stehe sein Name auf der Schwarzen Liste aus Ankara. Die über ganz Europa verstreuten Parlamentarier hätten wegen der Bedrohung Probleme beim Reisen. Babas Fazit: „Bei uns wächst die Angst.“
Diese Wirkung dürfte den türkischen Behörden nur recht sein. Denn das 1995 im niederländischen Den Haag gegründete Exilparlament ist den Machthaben in der Türkischen Republik schon lange ein Dorn im Auge. Zwar bezeichnen sich die insgesamt 65 Mitglieder als für alle Teile Kurdistans zuständig, türkischstämmige Kurden sind aber klar in der Mehrheit. Dominiert wird das Gremium von der PKK, deren jetzt eingestellten bewaffneten Kampf es in seiner Selbstdarstellung eindeutig unterstützt.
Der ist nun endgültig beendet. „Niemals“ werde seine Organisation wieder zu den Waffen greifen, erklärte am Mittwoch Abend Osman Öcalan, Bruder des zum Tode verurteilten PKK-Chefs und möglicher Nachfolger desselben, im PKK-nahen Satellitenfernsehsender Med-TV. Doch die türkische Regierung focht dass nicht an. Auch gestern blieb jegliche offizielle Reaktion aus Ankara auf die Friedensofferte aus. taud/K.B.
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