■ Komplizierter Bundesrat

Zum Geburtstag wurden salbungsvolle Wort gesprochen. Der Bundesrat, neben dem Bundestag zweite gesetzgebende Kammer, feierte gestern sein 50. Jubiläum im Bonner Haus der Geschichte. Die Musik spielte freilich am Rande des Jahrestages: Alle wollten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wissen, wie die Regierung nun im Bundesrat die Mehrheiten für ihre Gesetzesprojekte zustande bringen soll – nach den SPD-Verlusten im Saarland und in Brandenburg sind die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer unübersichtlicher denn je.

Eichel mimte den harten Burschen. Er glaube nicht, dass das Sparpaket der Regierung im Bundesrat scheitern werde. Tatsächlich gibt es mittlerweile drei Stimmenblöcke: 26 Stimmen im Bundesrat gelten als SPD-Stimmen – sie stammen von den Ländern, in denen die Sozialdemokraten der größere Regierungspartner sind. Auf 24 Stimmen kommen die unionsregierten Länder. Die wichtigste Gruppe aber sind die „Neutralen“. Diese 15 Stimmen stammen von den SPD/CDU-Koalitionen, die sich bei strittigen Abstimmungen üblicherweise enthalten. Um ein Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, braucht Eichel aber 35 Stimmen – der Finanzminister wird noch viele Gespräche führen müssen, wenn er den Haushalt für das Jahr 2000 („Sparpaket“) durchbringen will. Für den Fall, dass Eichels Gesprächspartner nicht willig sind, hat die Bundesregierung Tricks auf Lager: Sie kann einerseits das Sparpaket aufschnüren und die Rente herausnehmen – dann wäre wenigstens dieser Teil der letzten Chance der Schröder-Regierung gesichert; die Länder haben bei der umstrittenen Deckelung der Rente nichts mitzureden. Andererseits könnte die Regierung ein Megapaket packen: Das hieße, zum Zukunftsprogramm kommt das Steuerbereinigungsgesetz hinzu. Diese Kombination würde es den Ländern schwer machen, gegen das Paket zu stimmen – sonst gingen ihnen erhebliche Mehreinnahmen aus dem Steuerbereinigungsgesetz flöten. Eichel sagte zu dieser Art der Etatverabschiedung, sie stehe nicht zur Debatte – „im Moment nicht“.

Egal wie Rot-Grün seine Rentenpläne durchsetzt, ein Gremium ist seit Sonntag wieder besonders wichtig: der Vermittlungsausschuss. Können sich Bundesrat und -tag nicht einigen, sucht der 32-köpfige Ausschuss nach Kompromissen – in geheimer Sitzung. cif