: Binational-homosexuelle Paare gleichgestellt
Ausländische gleichgeschlechtliche PartnerInnen können auf Grund ihres Zusammenlebens mit deutschen PartnerInnen ein Bleiberecht erhalten. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen und wenigen Gegenstimmen der CDU, die Rechte binationaler gleichgeschlechtlicher Paare weitestgehend denen von heterosexuellen Ehepaaren anzugleichen. Damit hat die entwürdigende Situation, dass Homosexuelle, um ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft hier leben zu können, teilweise in heterosexuelle Ehen flüchteten, ein Ende. Mit dem Beschluss sollen die Persönlichkeitsrechte der Paare gewahrt und das faktische Eheverbot für Lesben und Schwule kompensiert werden. Die Entscheidung ist der erfolgreiche Abschluss einer zweijährigen parlamentarischen Initiative der grünen Abgeordneten Ida Schillen. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Senat und die Ausländerbehörde diesen Beschluss auch wirklich umsetzen,“ erklärte Schillen. taz
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
