SPD installiert Frühwarnsystem

■ Linke wollen auf Kritik verzichten

Berlin (taz/AFP) – Eigentlich dürfte im Moment bei der SPD nicht viel schief gehen: Kanzler Gerhard Schröder hat ein „Frühwarnsystem“ eingeführt, und die Parteilinke hat sich nach Auskunft ihres Sprechers Gernot Erler vorgenommen, nicht mehr öffentlich darüber zu diskutieren, was sie am Regierungskurs stört.

Ein hochrangig besetztes Gremium, bestehend aus dem designierten Generalsekretär Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestags-SPD, Wilhelm Schmidt, soll nach dem Willen von Schröder das Vorgehen von Partei, Fraktion und Regierung koordinieren.

Ziel ist es, mehr Geschlossenheit in der Partei herzustellen und bei Schwierigkeiten frühzeitig zu warnen.

Gleichzeitig hat sich gestern der SPD-Linke Gernot Erler gegenüber der taz dafür ausgesprochen, „Meinungsaustausch in der Partei nicht mehr öffentlich“ stattfinden zu lassen. Er plädiert weiterhin für die Einführung einer Vermögensabgabe für besonders Wohlhabende. kn

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