Pinochet soll zu Hause vor Gericht
Chile will die Zuständigkeit vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag klären lassen. Vorher wird in London über die Auslieferung an Spanien entschieden ■ Von Ingo Malcher
Buenos Aires (taz) – In ihren Bemühungen, den Ex-Diktator Augusto Pinochet nach Chile zu holen, hofft die Regieurng in Santiago jetzt auf fremde Hilfe. Präsidentschaftsminister José Miguel Insulza kündigte an, ein Jurist des Außenministeriums werde nach Den Haag reisen, um vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Zuständigkeit der spanischen Justiz für das Verfahren gegen Pinochet zu klären. Viel Zeit bleibt ihr nicht mehr. Am Montag beginnt in London das Auslieferungsverfahren gegen Pinochet, in dem über den Antrag des spanischen Richters Baltasar Garzón entschieden wird. Garzón will Pinochet in Spanien wegen Völkermordes, Folter und Staatsterrorismus vor Gericht stellen.
Spaniens Außenminister Abel Matutes zeigte sich von der Drohung der chilenischen Regierung wenig beeindruckt und meinte, es sei vielleicht am besten, wenn der IHG über die Zuständigkeit der Justiz seines Landes entscheide. Vergangene Woche hat Spanien ein von Chile gefordertes Schiedsverfahren abgelehnt. Als letzte Möglichkeit bleibt der chilenischen Regierung nur noch, den IGH anzurufen.
Die Regierung in Chile bezweifelt die Zuständigkeit der spanischen Justiz und vertritt die Ansicht, dass Pinochet in Chile vor Gericht gestellt werden muss. Um zu zeigen, dass es ihnen ernst ist, ließen chilenische Staatsanwälte vergangene Woche einen ranghohen General des Pinochet-Regimes festnehmen. Das oberste spanische Strafgericht hat bereits Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Pinochet in Spanien der Prozess gemacht werden kann, da auch mindestens 72 spanische Staatsbürger seinem Terrorregime zum Opfer gefallen sind.
Chiles Kirche nannte die Festnahme Pinochets vergangene Woche erneut einen Rückfall in die Kolonialzeit. Seit Tagen drohte die Regierung in Santagio, im Fall Pinochet vor den IGH zu ziehen, wollte aber das Ergebnis des am Montag beginnenden Auslieferungsverfahrens in London abwarten. Doch auch laut Präsidentschaftsminister Insulza hat der Gang Chiles vor den IGH wenig Erfolgsaussichten. Er sagte, in Chile solle man sich „keine Illusionen machen“, ein solches Verfahren werde sich lange hinziehen.
