Hier kürzt der Chef: Beim Aufbau Ost wird abgebaut
■ Die Bundesregierung kürzt die Fördermittel für die jungen Länder um 2,75 Milliarden Mark. Für die Opposition ist es ein Offenbarungseid der Regierung
Dresden (taz) – 2,75 Milliarden Mark – um diesen Betrag will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Förderung des Aufbaus Ost kürzen. Staatsminister Rolf Schwanitz, der von Bundeskanzler Schröder eingesetzte Verwalter der Chefsache „Aufbau Ost“, bestätigte gestern entsprechende Pläne des Kabinetts. „Damit liegt das Förderniveau aber immer noch über dem des letzten Jahres“, erklärte Schwanitz.
1998 gab die Regierung Kohl 35,4 Milliarden Mark für den Ostaufbau aus, im Jahr 2000 sollen nach Schröders Kürzungsplänen 2,6 Milliarden Mark mehr in den neuen Ländern fließen.
„Unser Verdacht hat sich bestätigt: Nach den Wahlen im Osten wird die Förderung zurückgefahren“, kommentierte Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna die Pläne der Regierung. Nach diesen sind drastische Mitteleinsparungen vor allem beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.
„Wer bei der Infrastruktur kürzt, vergeht sich am Aufbau Ost“, erklärte Sachsens PDS-Chef Peter Porsch. Die Mittelkürzungen seien „ein Offenbarungseid des Ostbeauftragten der Regierung Schröder“.
Für den mecklenburg-vorpommerschen Arbeits- und Sozialminister Helmut Holter (PDS) ist die Mittelkürzung schlicht „ein Abwälzen der Lasten auf Länder und Kommunen“. Holter fragt, „wo denn die Chefsache Ost des Bundeskanzlers bleibt“. Die PDS sehe zwar die Notwendigkeit des Sparens ein. Über das Wo und Wie sei man aber anderer Meinung als die SPD. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg erklärte, vor allem die geplanten Streichungen bei der Verkehrsinfrastruktur und der Kulturförderung zeigten, dass die rot-grüne Regierung die völlig falschen Prioritäten beim Aufbau Ost setze.
Thüringens Regierungssprecher Hans Kaiser erklärte, die Kürzungen liefen auf eine eindeutige strukturelle Schlechterstellung des Ostens hinaus.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit auf keinen Fall zu kürzen. Die für das Jahr 2000 vorgesehenen 9,85 Milliarden Mark würden dringend gebraucht, sagte Engelen-Kefer.
Der Vizechef der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der neuen Länder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, sagte zur geplanten Kürzung: „Schwanitz muss endlich zugeben, dass er weder Geld noch Kompetenzen besitzt.“ Nick Reimer
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