: SPD und CDU für Videoüberwachung
■ CDU: Überall an kritischen Plätzen / SPD setzt „Bedingungen“
Kriminalitätsbrennpunkte will die CDU am liebsten mit Videokameras begegnen. Auf ihrer Tagung in Berlin forderte der Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff gestern Videoüberwachung auf Bremens und Bremerhavens kritischen Plätzen.
Besonders im Hinblick auf die „bevorstehende dunkle Jahreszeit“ biete die Videoüberwachung nicht nur „ein gutes Mittel gegen Kriminelle“ und eine verbesserte Beweisführung, sondern stärke auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, erklärte Eckhoff. Im Oktober will die CDU in der Bremischen Bürgerschaft außerdem die Einschätzung des Senats zum Thema Kamaraüberwachung wissen.
Die SPD-Fraktion in Bremen sieht den Kameraeinsatz eher pragmatisch: Die Videotechnik sei „weder Teufelswerk, noch Allheilmittel“ für die Kriminalitätsbekämpfung. Zwar könne sie durchaus zu mehr Sicherheit beitragen. „Der Staat darf aber nicht allgegenwärtig jeden Schritt seiner BürgerInnen erfassen“, sagte Hermann Kleen als innenpolitischer Sprecher. Die SPD-Fraktion will die Videoüberwachung an Bedingungen knüpfen: Die Videoüberwachung müsse offen und nicht geheim an Kriminalitätsschwerpunkten vorgenommen werden. Regelmäßig sollten die Voraussetzungen für die Überwachungen neu überprüft werden.
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