■ Machtwechsel im Saarland
: Schwarzer Peter Müller neuer Ministerpräsident
Saarbrücken (AFP) – Knapp vier Wochen nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat der neue Landtag in Saarbrücken gestern mit den Stimmen der CDU-Mehrheit Peter Müller zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 44-jährige Christdemokrat tritt die Nachfolge von Reinhard Klimmt (SPD) an, dessen Partei nach 14-jähriger Alleinherrschaft an der Saar nun in die Opposition muss. Wahlverlierer Klimmt wechselt als Nachfolger des designierten SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering als Bundesverkehrsminister ins rot-grüne Kabinett nach Berlin. Seine Ernennung sollte noch gestern Abend erfolgen.
Nach CDU-Angaben erhielt Müller bei der konstituierenden Landtagssitzung im ersten Wahlgang 26 Stimmen; 25 Abgeordnete votierten mit Nein. Dies entspricht den Fraktionsstärken von CDU und SPD, die als einzige Parteien im Saarbrücker Landtag vertreten sind. Nach der Wahl von Müller wurde das neue Landeskabinett vereidigt, das mit sieben Ministern ein Mitglied mehr zählt als die Klimmt-Regierung. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde einstimmig der 45-jährige CDU-Politiker Hans Ley gewählt.