Bundestag stimmt Osttimor-Einsatz zu
■ Außenminister Fischer muss für sein Vorpreschen deutliche Kritik einstecken
Berlin (taz) – Mehrheitlich hat der Bundestag gegen die Stimmen der PDS der Entsendung von Sanitätssoldaten nach Osttimor zugestimmt. Außenminister Joschka Fischer betonte zu Beginn der Debatte noch einmal, dass ohne den Einsatz von UN-Kräften das Morden in Osttimor weitergegangen wäre. „Wir leisten humanitäre Hilfe und werden auch in Zukunft verstärkt humanitäre Hilfe leisten“, sagte er.
Fischer musste sich deutliche Kritik aus den Reihen von Union und FDP, aber auch aus der Koalition anhören. Denn er hatte ohne Beschluss des Bundestages eine Entsendung deutscher Truppen zugesagt. Drei Wochen habe es gedauert, bis die Abgeordneten an der Entscheidung beteiligt worden seien, kritisierte der SPD-Abgeordnete Volker Neumann und ergänzte: „Ich davon aus, dass dies ein einmaliger und sich nicht wiederholender Vorgang ist.“
Die Anträge von FDP und CDU, dass die Kosten für den Einsatz nicht aus dem Verteidigungshaushalt bestritten werden dürften, lehnte das Parlament ab. Der außenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Helmut Lippelt, warf der Opposition im Zusammenhang mit dem Streit um die Finanzierung des Einsatzes „Erbsenzählerei“ vor. Auch die Grünen hätten zunächst „große Bedenken“ gegen die Militäraktion gehabt. Konflikte in fernen Weltregionen müssten, wenn irgend möglich, vor Ort und nicht von Europa aus geregelt werden. Trotzdem gebe es keine Alternative zu dem Einsatz. Deutschland müsse seinen Beitrag „zur Verhinderung von Vertreibung und Völkermord“ leisten.
Auch Verteidigungsminister Scharping betonte, Deutschland müsse „internationale Solidarität leisten, wenn es darum geht, humanitäre Katastrophen zu verhindern“. Angesichts der schwierigen Situation der Bundeswehr wäre es Scharping „lieber“, wenn die Hilfe von einer „zivilen Nichtregierungsorganisation“ geleistet werden könnte. Leider gebe es eine solche leistungsstarke Organisation in Deutschland nicht.
Wie lange der Einsatz dauern wird, ist unklar. Er soll alle drei Monate überprüft werden. kn/tst
