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■ Mit einem Energieprogramm will die EU demokratischen Kräften in Jugoslawien helfen. Direkthilfen und Städtepartnerschaften sollen verhindern, dass das Regime profitiert
Szeged (dpa) – Die Europäische Union (EU) will die demokratischen Kräfte in Jugoslawien und die von ihnen verwalteten Kommunen durch Direkthilfen und Partnerschaften unterstützen. Das erklärte der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Bodo Hombach, gestern in Szeged (Südostungarn). „Die Zeit für tatkräftige Hilfe drängt“, sagte der Politiker auf einer Konferenz, an der 40 oppositionelle Bürgermeister aus Serbien sowie weitere 150 Kommunalpolitiker und unabhängige Medienvertreter teilnahmen.
Das Programm „Energie für die Demokratie“ soll sicherstellen, dass die betroffenen Städte mit Hilfe der EU noch vor Wintereinbruch Heizöl erhalten. Entsprechende Pläne dazu werde er den EU-Außenministern am kommenden Montag in Luxemburg darlegen, sagte Hombach. Insgesamt habe die EU humanitäre Hilfe für Serbien im Wert von 40 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wurde angeregt, dass möglichst viele Städte in Europa Partnerschaften mit demokratischen Kommunen in Serbien schließen.
Diese Partnerschaften und Direkthilfen würde eine Unterstützung der Kommunen ermöglichen, ohne dass das Regime des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic daraus Nutzen ziehen könne, meinte Hombach.
Die serbischen Kommunalpolitiker betonten die Dringlichkeit ihrer Anliegen. Die Gemeinden litten unter der desolaten Wirtschaftslage und an den Folgen der Zerstörungen der Infrastruktur durch die Nato-Luftangriffe. „Der Winter steht vor der Tür, wir brauchen Heizöl, Lebensmittel und Medikamente“, erläuterte der Bürgermeister von Nis, Zoran Zivkovic. Um Missbrauch durch das Regime auszuschließen, müsste man die Hilfen „in saubere Hände leiten“, sagte Zivkovic.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, dass seine Regierung eine von der Stadt Szeged initiierte Stiftung zur Förderung der demokratischen Kommunen in Serbien mit 350 Millionen Forint (2,8 Millionen Mark) unterstützen werde. Die Stadt Szeged stellt der Stiftung „Der Stabilität eine Chance“ 25 Millionen Forint (200.000 Mark) zur Verfügung, gab Bürgermeister Laszlo Bartha bekannt.
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