Kein private Kontrolle

■ Ist die Privatisierung Schuld am Unglück? Heute erhofft sich Großbritannien Antwort

Dublin (taz) – Ist die Privatisierung Schuld am Unglück von Paddington? Die Öffentlichkeit und die Medien verlangen eine Antwort auf die Frage, ob Railtrack und die privaten Eisenbahngesellschaften zu Gunsten ihrer Profite an der Sicherheit gespart haben. Der parlamentarische Sicherheitsausschuss wird heute seinen Bericht vorlegen. Darin enthalten ist scharfe Kritik an Railtrack, so viel ist bereits durchgesickert. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Sicherheit der Passagiere vernachlässigt zu haben. Die dafür zuständige Abteilung stehe in einem Interessenkonflikt, da ihr Direktor gleichzeitig im Aufsichtsrat von Railtrack sitze und der Profitmaximierung verpflichtet sei. Hinzu kommt, dass Railtrack ein veraltetes Netz übernommen hat. Die Bahnprivatisierung wurde 1990 beschlossen und kurz vor den Wahlen im Mai 1997 beendet. In diesen Jahren wurde kaum in die Eisenbahn investiert. Was den verkehrsreichen Bahnhof Paddington betrifft, so hatte die Staatsbahn British Rail 1990 die Streckenführung völlig neu gestaltet, um die Reisezeiten zu verkürzen. Eine Voraussetzung, so sagte British Rail damals, sei die Installierung eines modernen Sicherheitssystems. Dazu kam es nicht mehr.

Premierminister Tony Blair und sein Stellvertreter John Prescott haben nach einem Gespräch am Samstag beschlossen, das geplante Transportgesetz zu verschärfen und ihm Priorität einzuräumen, wenn die neue Sitzungsperiode des Unterhauses in acht Tagen beginnt. Vermutlich wird Railtrack dann ein unabhängiges Gremium vor die Nase gesetzt, das die Sicherheit überwachen soll.

Fraglich ist auch, ob der geplante Verkauf eines Teils der Londoner U-Bahn an Railtrack tatsächlich klappt. Die marode Londoner U-Bahn sollte in drei Bereiche aufgespalten und privatisiert werden, um sieben Milliarden Pfund für die Verbesserung der veralteten „Tube“ aufzubringen. Fest steht, dass die geplante Privatisierung der Luftverkehrskontrolle nach dem Unglück von Paddington vorerst eingemottet wird. Die Labour-Regierung, die nach ihrem Amtsantritt eine Kehrtwendung gemacht hat und 51 Prozent der Anteile verkaufen wollte, kann sich das nun nicht mehr erlauben. Schon vorher waren 180 Labour-Abgeordnete dagegen.

An eine Verstaatlichung der Eisenbahn ist jedoch nicht zu denken, auch wenn manche Labour-Abgeordnete das nun fordern. Auch wenn die Aktien der Unternehmen seit Dienstag stark gefallen sind, wären die Kosten immens. Zum anderen hat New Labour den Begriff „Verstaatlichung“ aus seinem Wortschatz gestrichen. raso