Wer hat den besseren?
■ Bürgerschaft verabschiedet Antrag zu mehr Qualität in der Pflege
„Im Mittelpunkt steht der Mensch“ hatten die Fraktionen von SPD und GAL einen Antrag überschrieben, den sie gestern Abend in die Bürgerschaft einbrachten. Die Debatte darüber hätte eher „Im Mittelpunkt steht der Antrag“ heißen sollen. Denn statt um Inhalte ging es mehr um die Frage „Wer hat den besseren?“.
Mit ihrem Antrag „Pflege: Praxis auf dem Prüfstand - Qualitätssicherung für die Zukunft“ wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL die Situation Pflegebedürftiger verbessern. Die Fraktionen fordern den Senat unter anderem auf, sich für ein bundesweites Gütesiegel für Pflegedienstleistungen einzusetzen.
Außerdem wollen die Politiker, dass jeder Pflegedienst eine Mindestzahl von ausgebildeten Fachkräften beschäftigen muss. Heute ist es damit getan, dass ein Pflegedienst, egal wie groß er ist, eine Fachkraft beschäftigt. Außerdem sollen die Angehörigen unterstützt werden, damit Pflegebedürftige zu Hause bleiben können und die Situation behinderter Menschen verbessert wird. „Es ist verfassungswidrig, dass Behinderte, die in Heimen untergebracht sind, von der Pflegeversicherung maximal 500 Mark bekommen“, kritisierte Dorothee Freudenberg (GAL).
Die CDU-Fraktion hatte einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht und plädierte für Kooperation: „Lassen sie uns unsere Anträge gemeinsam im Sozialausschuss beraten“, appellierte Frank-Thorsten Schira (CDU). Das wünschte sich auch die Regenbogen-Gruppe: „Beide Anträge enthalten Richtiges, aber beide sind unvollständig und könnten im Sozialausschuss gemeinsam mit Verbänden und Selbsthilfegruppen diskutiert werden“, forderte Lutz Jobs (Regenbogen). Ihm fehlten beispielsweise konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern wären.
Die CDU-Abgeordnete Eleonore Rudolph unterstellte SPD und GAL, sie wollten das Thema als Monopol für sich vereinnahmen. Das wies Anja Hajduk (GAL) empört von sich, und Willi Witte (SPD) sah überhaupt keine Notwendigkeit, den CDU-Vorschlag zu beraten, „denn unserer geht weiter“.
CDU und Regenbogen ließen sich nicht überzeugen und stimmten gemeinsam für eine Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss. SPD und GAL setzten sich durch und nahmen den Antrag an. Sandra Wilsdorf
