Hungerstreik unterbrochen
■ Nach Protest gegen Vollverpflegung nehmen Flüchtlinge wieder Nahrung zu sich
19 Tage lang haben 150 Flüchtlinge, vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ihnen angebotene Fertignahrung im Heim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verweigert. Gestern haben sie den Hungerstreik in der Buchholzerstraße in Pankow unterbrochen, weil viele von ihnen durch Krankheiten geschwächt sind. Das teilte das Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz mit.
Die Flüchtlinge in dem Pankower Heim und zwei weiteren DRK-Heimen werden von den Sozialämtern als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft. Es wird ihnen unterstellt, sie seien nur nach Deutschland gekommen, um Sozialhilfe zu beziehen. Ihnen können nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialhilfe und das Taschengeld gekürzt werden. Außerdem können sie statt Bargeld oder Wertgutscheinen für Supermärkte lediglich Fertignahrung bekommen.
Es handelt sich dabei vielfach um Kosovaren, die teilweise schon seit Jahren in der Stadt leben oder während der Bombardierungen der Nato „illegal“ nach Deutschland eingereist sind. Das DRK ist der erste Wohlfahrtsverband in Berlin, der in drei Heimen Vollverpflegung anbietet – obwohl die Organisation immer gegen die scharfen Auslegungen des Asylbewerberleistungsgesetzes protestiert hat. An der Vollverpflegung werde weiterhin festgehalten, sagte Sprecher Susanne Arabi gestern. Der Senat müsse sich für eine Änderung einsetzen. Jedoch wolle der Wohlfahrtsverband weiterhin möglichst gute Bedingungen für die Flüchtlinge fordern und das Nahrungsangebot verbessern.
Die Flüchtlinge forderten gestern die Abschaffung der Fremdverpflegung und die sofortige Auszahlung der Sozialhilfe in Bargeld. Sie kündigten an, die vom DRK angebotene Nahrung „bis auf das zum Überleben Notwendige“ weiterhin zu verweigern.
Doch die Chancen, dass sich etwas ändert, sind gering. In der vergangenen Woche diskutierten Flüchtlingsvertreter mit Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU), die auch an der scharfen Auslegung des Gesetzes festhalten will. Julia Naumann
