: Subvention oder Öko?
■ Umweltgift TBT soll raus, aber wie?
In Sachen Fördergelder für Werften ist man in Bremen vorsichtig geworden. „Da wacht das Argus-Auge der EU-Kommission drüber“, erklärte Rüdiger Staats, Pressersprecher im Häfenressort. Und so hat die Bürgerschaft den Antrag der Grünen, die Werften bei der Umrüstung der Docks zu unterstützen, um dort die TBT-Einträge zu vermindern, gleich an die Deputation Wirtschaft und Häfen überwiesen.
Ein Investitionsvolumen von 20 Millionen Mark forderten die Grünen für Technologieentwicklung und zinsgünstigen Darlehen für die acht Docks in Bremerhaven. Ohne Unterstützung vom Land könnten die Werften ihre Anlagen bis 2003 nicht so umrüsten, um den Eintrag von TBT zu vermindern, erklärte der hafenpolitische Sprecher der Grünen, Manfred Schramm.
Bislang waren 300.000 Mark für die acht Docks vorgesehen, berichtet Schramm: „Aber das ist ein Klacks. Das bringt die auch nicht weiter.“ Was fehle, sei richtige Technologieförderung. Und die Förderung von „produktionsintegriertem Umweltschutz“. Mit Werftsubventionen habe das nichts zu tun, argumentiert er.
Hoffnung, dass der Antrag in der Deputation durchkommt, hat Schramm allerdings nicht: „Ich schätze, der wird zur Seite geschoben“, sagt er. Der Staatsrat für Wirtschaft habe schon signalisiert, dass er nicht zustimmen werde.
„Wir müssen uns in jedem Fall EU-konform verhalten“, erklärt daraufhin Rüdiger Staats vom Häfenressort die Bedenken. Der Grünen-Antrag hätte einen wirtschaftsfördernden Charakter. „Und nach unserer Einschätzung lassen die bestehenden Programme der EU eine solche Förderung nicht zu.“ pipe
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