Kein Konsens bei Studiengebühren
Bildungsministerin Bulmahn ist mit ihrem Plan, Studiengebühren zu verbieten, gescheitert. Kultusminister konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen ■ Von Nicole Maschler
Berlin (taz) – Gerade hat das Uni-Semester begonnen, und schon steht das Thema Studiengebühren wieder auf dem Plan. Mit ihrem Vorhaben, das Eintrittsgeld in die Hochschulen bundesweit zu verbieten, ist Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorerst gescheitert: Die Kultusminister der Länder konnten sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Husum nicht auf einen Staatsvertrag einigen. Selbst dem kleinsten gemeinsamen Nenner – die Entscheidung bis zum Jahr 2003 aufzuschieben – mochten Berlin und Baden-Württemberg nicht zustimmen.
„Wenn sich aber nur die Länder beteiligen, die Studiengebühren ohnehin ablehnen, macht die Sache keinen Sinn“, sagte der SPD-Ländersprecher, der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner, gestern zur taz. Die unionsgeführten Länder sollten sich erst einmal auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Von der Oppositionsbank aus hatte Edelgard Bulmahn gefordert, dass die Erstausbildung in der Bundesrepublik kostenfrei bleiben müsse. Um ihr Wahlversprechen einzulösen, wollte die frisch gebackene Ministerin ein generelles Verbot von Studiengebühren ins Hochschulrahmengesetz schreiben – und stieß auf den Widerstand Baden-Württembergs. Auf die zusätzliche Einnahmequelle wollten die Stuttgarter, die seit Oktober 1998 von Langzeitstudenten 1.000 Mark pro Semester kassieren, nicht verzichten. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) drohte, das Gesetz notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Das geplante Gesetz sei ein Eingriff in die Länderkompetenz. Dabei lehnt selbst Bayern unter den derzeitigen Hochschulbedingungen Studiengebühren ab.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat machte Edelgard Bulmahn einen Rückzieher: Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern sollte her. Allein, auch hier muss Baden-Württemberg zustimmen. Dazu ist Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) grundsätzlich bereit – vorausgesetzt, im Ländle bleibt alles beim Alten.
Doch nun droht auch die Front der SPD-Länder zu bröckeln. Beim Treffen der Kultusminister in Husum lehnte Niedersachsen ein generelles Verbot von Studiengebühren ab. Bereits mit dem Beschluss, eine „Rückmeldegebühr“ von 100 Mark pro Semester einzuführen, war die niedersächsische Regierung der SPD-Landesvorsitzenden Bulmahn in den Rücken gefallen. Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) hatte in der vergangenen Woche gar nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Studiengebühren gefordert, worauf ihm Bulmahn „parteischädigendes Verhalten“ vorwarf.
Die Bildungsministerin will „ohne Wenn und Aber“ an ihrem Ziel festhalten. Der Streit um die Studiengebühren lenke nur von den eigentlichen Zielen der Hochschulreform ab.
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