Kommentar: Ideologisch verhärtet

■ CDU muss Henning Scherf überzeugen

Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer fordert zu einer neuen Drogenpolitik auf. Vor Monaten war es der jetzige CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff. Und kurz vor den Wahlen der ehemalige CDU-Innensenator Ralf Borttscheller: Man müsse über neue Wege für Schwerstabhängige nachdenken, sagte er im taz-Interview.

So lau diese Worte bislang auch klingen (wer über nachdenken, sich fragen und diskutieren redet, lässt sich so manches Hintertürchen offen): Es bewegt sich etwas in der CDU. Republikweit bröckeln langsam die ideologischen Mauern. CDU-Oberbürgermeister plädieren in der taz öffentlich für kontrollierte Heroinabgaben. Bundesländer wie Baden-Württemberg richten auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung Fixerstuben ein: Das sind nur einige von vielen weiteren Zeichen.

Paradox, dass in solch einer Zeit gerade SPD-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) weiter seinem puren Abstinzgedanken frönt – und seine Staatsanwälte derzeit knallhart die Betreiber einer Fixerstube strafrechtlich verfolgen. Während Scherf weiter an die Rücckehr der Süchtigen in die zivile Bürgergesellschaft glaubt, argumentieren CDUler plötzlich „medizinisch“ und reden vom Rückgang der Todesfälle durch Fixerräume. Jetzt fehlt also nur noch eins: Diesen Worten müssen Taten folgen. Eine der ersten Aufgaben: Das ideologisch verhärtete SPD-Oberhaupt überzeugen. Katja Ubben