Auslieferungsgesuch auf Abwegen
Trotz intensiver Vorkehrungen verscholl das umfangreiche Ersuchen im Fall des Waffenhändlers Schreiber in den Tiefen eines kanadischen Flugzeugs ■ Von Klaus Wittmann
Augsburg (taz) – Das Auslieferungsverfahren gegen den gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird sich nach dem rätselhaften Verschwinden des Auslieferungsgesuchs in Kanada verzögern. Augsburger Staatsanwälte hatten in monatelanger Kleinarbeit ein umfangreiches Dossier erstellt, doch dies kam vorübergehend während eines Inlandsflugs in Kanada abhanden. Dadurch wurde die Frist von 45 Tagen überschritten. Formell ist das Verfahren vom kanadischen Richter John Hamilton am Ontario Superior Court jedoch eröffnet worden, weil die Deutsche Botschaft die erforderliche Verbalnote gerade noch rechtzeitig überbrachte.
Gesucht wird der Unternehmer Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 23,5 Millionen Mark und wegen Bestechung sowie Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit Panzer- und Flugzeuggeschäften. Auch gegen Strauß-Sohn Max, gegen Erich Riedl sowie den Ex-Rüstungsstaatssekretär und einstigen Verfassungsschutz-Präsidenten Holger Pfahls (CSU) wird ermittelt.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft ließ das Auslieferungsdossier zur Sicherheit extra von einer Staatsanwältin nach Bonn in die zuständige Außenstelle des Bundesjustizministeriums bringen, von wo aus es weitergeleitet werden sollte. Doch dann kam alles anders. Der Toronto Star berichtet von einer Schlamperei der deutschen Behörden: Die Unterlagen sollen irrtümlicherweise ans Außen- statt ans Justizministerium in Kanada adressiert worden sein. Außerdem schreibt das Blatt, dass ein Teil der Auslieferungsunterlagen in einem Frachtraum von Air Canada verschwunden sein soll. Gegen Air Canada wird im Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen bei einem Airbusgeschäft ermittelt.
Wie kann es passieren, dass just diese Fluggesellschaft die Auslieferungsunterlagen transportiert, deren verspätetes Eintreffen das ganze Verfahren torpedieren könnte? „Wir haben uns gar nichts vorzuwerfen“, sagt der Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Im Bundesjustizministerium will man von geheimnisvollen Verwicklungen der Geheimdienste nichts wissen, obwohl der Ex-VS-Chef Holger Pfahls noch immer gesucht wird. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Christian Arns, sagte der taz: „Die interne Kontrolle hat definitv nicht versagt, die Probleme beim Transport wurden nicht von uns verursacht.“
Die deutschen Behörden hätten einen großen Fehler gemacht und sie wüssten es auch, zitiert die kanadische Presse Schreibers Anwalt. Indirekt klingt damit an, dass damit ein guter Revisionsgrund geliefert wurde. Und genau das fürchten die deutschen Ermittler, dass durch langwierige Revisionsverfahren schließlich doch noch Verjährung eintreten könnte.
