■ Kommentar: Konsequente Aufrüstung Rot-Grün exportiert ohne Skrupel Minenwerfer
Eines kann man der rot-grünen Regierung in Bonn nicht vorwerfen: mangelnde Konsequenz. Nach der Bereitschaft zum Export von Leopard-II-Panzern in die Türkei ist die Absicht, deren Nachbarn und potenziellen Kriegsgegner Griechenland Minenwerfer zur Panzerbekämpfung zu liefern, nur folgerichtig.
Das Trio Scharping, Fischer, Schröder verharrt ungebrochen in der von allen Bonner Vorgängern seit 1949 vertretenen Logik, Spannungsregionen durch ausgewogene Aufrüstung der jeweiligen Kontrahenten stabilisieren zu wollen.
Eine Logik, die bislang nirgendwo weltweit zu beweisen war. Sie hat dazu geführt, dass Griechenland und die Türkei in den letzten 15 Jahren zu den weltweit größten Importeuren von Waffen und Munition gehörten, vornehmlich aus den Nato-Staaten Deutschland, Großbritannien und den USA. Dabei verschleuderten beide Staaten kostbare Ressourcen, die sie dringend für zivile Aufgaben benötigen. Die nächste Runde im Aufrüstungswettlauf in Südosteuropa ist bereits programmiert. Die Türkei wird von Deutschland oder anderen Nato-Staaten Panzerabwehrwaffen fordern, wenn Griechenland die schon länger erbetenen Leopard-II-Panzer aus Deutschland erhält. Die Panzerlieferung an Griechenland soll nach Vorstellung der Bundesregierung umstandslos erfolgen. Denn gegenüber Athen gibt es – anders als bei der Türkei – keine menschenrechtlichen Vorbehalte. Was zeigt, dass die künftigen Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung nicht ausreichen, selbst wenn sie die einst von den Grünen vorgeschlagenen, von Außenminister Fischer aber längst aufgegebenen klaren menschenrechtlichen Kriterien enthielten, um problematische Rüstungsexporte zu verhindern.
„Die Bundesregierung macht ihren Einfluss geltend, besonders grausame Waffen wie Landminen weltweit zu verbieten.“ Diese Absichtserklärung aus der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 98 wird mit dem geplanten Export der Anti-Panzer-Mine AT2 nach Griechenland endgültig zu den Akten gelegt. Um international dafür zu sorgen, dass die gefährlichen Lücken des Ottawa-Abkommens geschlossen werden, hätte die Bundesregierung mit einem Exportmoratorium vorangehen müssen für jene Anti-Panzer-Minen, die auch Menschen verletzen und töten können. Andreas Zumach
Bericht Seite 6
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