Schnell zurückkehren
■ Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) unterstützt die Ankündigung von Innenminister Schily (SPD), die Kosovo-Flüchtlinge abzuschieben
taz: Innenminister Otto Schily (SPD) hat angekündigt, Kosovo-Flüchtlinge ab dem Frühjahr nächsten Jahres abzuschieben, sollten sie nicht freiwillig in das Kosovo zurückkehren. Halten Sie das für eine geeignete Maßnahme?
Barbara John: Abschiebung ist natürlich nur die letzte Konsequenz. Wir haben jetzt dasselbe Dilemma wie bei den Bosniern. Die Kosovaren wurden mit großer Herzlichkeit empfangen, und obwohl die Region befriedet ist, bleiben trotzdem viele hier. Sie bekommen hier Sozialhilfe und werden medizinisch auf hohem Niveau versorgt. Auch wenn das Bleibedürfnis menschlich verständlich ist, können wir ihnen in der Sache nicht entgegenkommen.
Was fehlt, sind klare Signale zur Rückkehr: Nach einer längeren Übergangszeit zur Vorbereitung der Rückkehr sollte die Unterstützung der Sozialhilfe schrittweise auslaufen, ebenso wie die Beendigung des Aufenthaltsstatus'.
Wie schätzen Sie die Lage im Kosovo derzeit ein? Sicher fühlen kann man sich dort ja nun nicht.
Für Serben ist es nicht sicher, für Kosovaren jedoch schon. Es gibt keine Bedrohungen mehr.
Von einigen Sozialämtern bekommen Kosovo-Albaner mittlerweile keine Sozialhilfe mehr, weil ihnen unterstellt wird, sie würden nur noch aus wirtschaftlichen Gründen in Berlin bleiben. Halten Sie das für richtig?
Ich halte das nicht für eine Unterstellung, sondern für Tatsachen. Natürlich gibt es Ausnahmen, bei Krankheiten zum Beispiel können die Leute nicht so schnell zurück. Viele benutzen jedoch die Sozialhilfe, um ihre Verwandten im Heimatland zu unterstützen. Doch dafür ist der Aufenthalt hier nicht gedacht.
Ich halte es für sachgerecht, den Flüchtlingen über die schrittweise Kürzung der finanziellen Unterstützung deutlich zu machen, dass sie sich ernsthaft mit der Rückkehr auseinander setzen müssen.
Ein Rückkehrprogramm gibt es aber nicht, das ihnen helfen würde.
Das stimmt. Unterstützt wurden bis zum 1. November nur diejenigen mit 2.000 Mark, die noch nicht lange in Berlin leben. Ich hatte mich immer dafür eingesetzt, dass alle Kosovo-Flüchtlinge gleichbehandelt werden.
Unabhängig davon fehlt ein gutes Rückkehr-Programm. Zum Beispiel, dass der Ernährer der Familie noch in Berlin bleibt und ein halbes Jahr hier arbeitet, während die Familie schon in das Kosovo zurückkehrt. Das ist in Berlin leider nicht möglich, weil die Kosovaren hier nicht arbeiten dürfen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass ein Mitglied der Familie in der Heimat Rückkehrvorbereitungen trifft und der Rest der Familie für einen bestimmten Zeitraum in Berlin bleibt. Das machen wir bei bosnischen Roma so.
Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien unter die so genannte Altfallregelung fallen, das heißt, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gelebt haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. In Berlin wäre davon ein Großteil der rund 10.000 hier lebenden Kosovaren betroffen.
Ich halte das für eine ganz unpolitische Forderung.
Ich verkenne nicht, dass fünf Jahre eine lange Zeit sind und viele deshalb ihrem Heimatland entwurzelt sein könnten. Dennoch, die Menschen müssen zurückgehen, wenn der Friede gesichert ist.
Das Signal einer solchen Altfallregelung wäre, dass viel mehr Menschen nach Deutschland und Berlin kommen, in der Hoffnung, irgendwie die fünf Jahre hier zu bleiben. Der weitverbreitete Unmut der deutschen Bevölkerung, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, würde dadurch verstärkt.
Aus diesem Grund kann ich auch eine Stichtagsregelung, von der Kriegsflüchtlinge wie die Kosovaren generell profitieren würden, nicht gutheißen.
Die Menschen könnten dann aber arbeiten und müssten keine Sozialhilfe mehr beziehen. Das würde die Kassen wesentlich entlasten.
Das wäre schön, aber auf welchem Arbeitsmarkt sollen sie arbeiten? Für schlecht Qualifizierte liegt die Arbeitslosigkeit schon bei 20 Prozent, bei Ausländern sogar bei 34 Prozent.
Interview: Julia Naumann
