Kiep-Vernehmung geheim wie seine Konten
■ Völlig unnötig schirmt die Staatsanwaltschaft Augsburg den Ex-Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, von der Presse ab. Die interessiert sich nämlich längst viel mehr für die schwarzen Konten des Dr. Kohl
Berlin (taz/dpa/rtr) – Über mangelnde Rücksichtnahme der Justiz kann sich Walther Leisler Kiep nicht beklagen. Zwar setzt die Staatsanwaltschaft Augsburg dem früheren CDU-Bundesschatzmeister unermüdlich nach im Bemühen, ihm Steuerhinterziehung nachzuweisen. In Stilfragen jedoch können es die bayerischen Beamten mit dem stets distinguiert auftretenden Unions-Granden aufnehmen.
Während gestern rund 40 Journalisten, Fotografen und Kameraleute vor dem Augsburger Justizpalast auf den Verdächtigen warteten, ersparten die Ermittler dem 73-Jährigen ein Blitzlichtgewitter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft leugnete schlankweg, dass eine Vernehmung Kieps für diesen Tag anstünde. Zu diesem Zeitpunkt hatte der örtliche Rundfunk längst gemeldet, dass Kiep und sein Berater Horst Weyrauch bereits vernommen würden.
Ursprünglich hatte Kiep bis Ende der Woche als Teil einer deutschen Delegation durch die USA reisen wollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kehrte er aber am Dienstagnachmittag vorzeitig in die Bundesrepublik zurück. „Wir wissen noch nicht einmal, ob Kiep in Deutschland ist“, hieß es gestern bei der Staatsanwaltschaft. „Und wenn wir es wüssten, dürften wir nicht sagen, ob er in Augsburg oder gar im Justizgebäude ist.“ Erst allmählich sickerte schließlich durch: Die für Kiep hochnotpeinliche Vernehmung fand offenbar an einem geheim gehaltenen Ort statt. Sie dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
Politisch hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit unterdessen von Leisler Kiep auf die CDU verlagert. Sowohl die Süddeutsche Zeitung wie auch der Stern berichteten gestern von „schwarzen Konten“ bei der CDU, auf die die Geschäftsführung der Partei keinen direkten Zugriff hatte.
Die Süddeutsche schrieb, die CDU habe während der Amtszeit von Schatzmeisterin Brigitte Baumeister über mehrere geheime Konten verfügt. Der Frankfurter Steuerberater Weyrauch habe auf diese „schwarzen Konten“ Zugriff gehabt. „Es wurde getrickst, getarnt und getäuscht“, schrieb das Blatt. Im Stern heißt es, Parteispenden an die CDU seien jahrelang über Treuhandkonten des Wirtschaftsprüfers gebucht worden. Aus diesen Töpfen seien mit Wissen des ehemaligen CDU-Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl auch CDU-Landesverbände bedient worden. Auf eines dieser Konten ist offenbar auch die Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber geflossen, von der die CDU nach Aussagen von Generalsekretärin Angela Merkel nie eine Mark gesehen hat.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister habe im Januar 1995 unter anderem den VW-Konzern gebeten, seine Spende „auf unser Spendenkonto 52955/06 beim Bankhaus Hauck und Sohn“ zu überweisen. Während der Wolfsburger Konzern das Geld auf einem der üblichen Sammelkonten der CDU-Parteizentrale gewähnt habe, sei es in Wahrheit auf einem „Treuhand-Anderkonto des Bundesschatzmeisters“ gelandet. Als Treuhänder habe Wirtschaftsprüfer Weyrauch fungiert.
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