Medienpolitisches Profil schärfen
■ Mit rund 200 Millionen Mark könnte das neue Landesprogramm für „Informations- und Mediennutsung“ ausgestattet werden / Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die große Koalition will den medialen Ruf der Hansestadt mehren. Ein Landesprogramm „Informations- und Mediennutsung“ soll aufgelegt werden, ressortübergreifend und koordiniert vom Rathaus. Bis Ende Januar, so ein Bürgerschaftsbeschluss von SPD und CDU vom Oktober, sollen die Vorbereitungen des Senats so weit gediehen sein, dass die Bürgerschaft sich mit dem Programm beschäftigen kann.
Rund 200 Millionen Mark schwer soll das Programm nach dem Willen von Frank Schildt, medienpolitischer Sprecher der SPD, sein, ausgebbar bis Ende der Legislaturoperiode. „Wenn man den Menschen glaubt, die eine Ahnung davon haben, ist das keine unrealistische Tsahl – sie ist auch nicht utopisch“. Gespeist werden soll das Programm aus Mitteln des Landes, der Privatwirtschaft und der Europäischen Union. Ob dafür ein weiteres Stück bremisches Tafelsilber verkauft werden muss, ist momentan noch offen.
Am Donnerstag trafen sich nun erstmals Vertreter der Senatsressorts, und legten alles auf einen Haufen, was bereits an Programmen existiert, die in das Landesprogramm mit aufgenommen werden könnten. Problem: Keines der Ressorts will eigene Programme abgeben oder eingestampft sehen. Am meisten verlieren kann der Wirtschafssenator, bei dem bereits viele Projekte der Informations- und Mediennutsung angesiedelt sind. Entsprechend gut vorbereitet traten die Ressortvertreter bei dem Treffen auf. Andere, so verlautete, hätten ihre „Hausaufgaben noch nicht so gut gemacht“.
Was das Programm überhaupt leisten soll, ist im Koalitions-Vertrag festgelegt: Die „technischen und organisatorischen Infrastrukturen sollen ausgebaut, die Medien- und IuK-Technologie-Wirtschaft unterstütst, einschliesslich einer Landesinitiative Multi-Media, sowie durch Qualifitsierung und Bildung die Medienkompetents in Wirtschaft und Bevölkerung verbessert“ werden. Wie genau dass geschehen kann, wird nun in den Verhandlungen erörtert.
„Man muss nun erst einmal definieren, was man erreichen will“, sagt auch der medienpolitische Sprecher der CDU, Jörg Jäger. Auch er sieht die Gefahr, dass jedes Ressort die Rettung der eigenen Projekte versuchen könnte. Aber eine Bündelung des Bestehenden macht in seinen Augen „viel Sinn“. Das sieht auch seine Kollegin bei den Grünen, Anja Stahmann, ähnlich: „Eine Bündelung ist richtig“. Wenn man das vorhandene Geld allerdings nur umverteile, würde eine Chance „verschenkt“. SPD-Mann Schildt sagt dagegen, die bestehenden Strukturen sollten so bleiben „wie sie sind“.
Schildt sagt voraus: „Der Dissens kommt, wenn wir sagen, welche Projekte gemacht werden sollen.“ Tatsächlich gibt es noch unterschiedliche Sichtweisen bei CDU und SPD, sagt auch Jäger: Während die CDU vor allem in wirtschaftlich konkrete Anwendungsfeldern investieren will, denke die SPD mehr an das Gießkannenvorgehen: Jedes Ressort bekommt ein bisschen.
Stahmann glaubt allerdings, dass es auch anders gehen könnte. Sie verweist auf Hamburgs Initiative NewMedia§work (www.hamburg-newmedia.net): Das Hamburger Landesprogramm baue auf einen moderierten Diskussionsablauf unter Unternehmen und Projekten – Wirtschaftsförderung von unten. Das Wirtschaftsressort dort pumpe „kein Geld in Luftschlösser“. Erst nach einem Jahr wurde das erste Projekt gestartet.
ChrisDowe§aol.com
