PDS kocht sehr heiß
■ Harmonie ade. In Mecklenburg streiten die Koalitionäre um die Bildungspolitik
Berlin (ta*) – Thomas Nasemann wiegelt ab. „Das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde“, sagt der Sprecher der mecklenburgischen Landes-SPD. Gekocht hat die PDS. Das Resultat: Erstmals gibt es in der rot-roten Regierung des nordöstlichsten Bundeslandes einen handfesten Koalitionskrach.
Die Ursache des Knatsches – es geht um die Bildungspolitik – kommt relativ komplex daher. Ihren Wählern hatte die PDS vor dem Urnengang im vergangenen Jahr versprochen, sie werde die vierjährige Grundschule abschaffen und statt dessen eine sechsjährige einführen. Bislang wird den Schülern nach der vierten Klasse die so genannte „Bildungsempfehlung“ ausgesprochen, die die Weichen für den weiteren schulischen Weg bestimmt. Das sei aber für viele Schüler ungünstig früh, argumentiert die PDS.
Die Koalitionsverhandlungen machten dann aber deutlich: Mit der SPD war dieses Wahlversprechen nicht realisierbar. Die Partner einigten sich auf einen Kompromiss: eine „schulartenunabhängige“ Orientierungsstufe soll eingeführt werden.
In Mecklenburg gibt es bereits eine Orientierungsstufe, die Schülern der sechsten Klasse einen Wechsel auf Haupt-, Realschule oder Gymnasium ermöglichen soll. Das von der CDU installierte Modell ist aber „schulartenabhängig“. Den feinen Unterschied, um den der Koalitionsstreit entbrannte, beschreibt die PDS-Fraktionssprecherin: „Die Chance auf einen Wechsel aufs Gymnasium nach der sechsten Klasse ist für den Realschüler nur theoretisch.“
Der rot-rote Koalitionsvertrag schreibt gleiche Bildungsinhalte der Klassenstufen fünf und sechs an allen Schulen fest. Davon will SPD-Bildungsminister Peter Kauffold aber nichts wissen. „Das Papier ist ein Fraktions- und kein Ministerpapier“, erklärte sein Sprecher Georg Fürböck gegenüber der ta*.
„Nicht wir haben die Koalitionsfrage gestellt, sondern die SPD“, erbost sich PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow. Mit ihrer „deutlichen Abkehr von einem für uns wesentlichen Vertragspunkt“ würde die SPD den Koalitionsvertrag brechen. „Wenn wir keine Einigung schaffen, ist meine persönliche Sollbruchstelle erreicht“, erklärte Gramkow.
Von derart schroffen Tönen überrascht, war die SPD gestern um Schadenseindämmung bemüht. Es gebe keinen „riesengroßen Konflikt“, erklärte eine SPD-Bildungsexpertin. Man müsse nur eine Sprachregelung finden. „Bis Weihnachten ist der Schulstreit beigelegt“, versichert SPD-Fraktionssprecherin Angelika Stahl.
Gleichwohl ärgert sich Nasemann. „Hier geht es doch um mehr als schulartenabhängige oder schulartenunabhängige Orientierungsstufen.“ Dem ersten rot-roten Regierungsprojekt drohe Schaden. „Ein Scheitern hätte eine verheerende politische Aussage.“
Nick Reimer
