■ EU leitet Verfahren gegen Paris ein: Frankreich soll Strommarkt liberalisieren

Brüssel/Paris (dpa) – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Paris eingeleitet, weil Frankreich nicht wie vorgeschrieben seinen Strommarkt für den Wettbewerb geöffnet hat. Die Behörde beschloss gestern in Brüssel ein Prüfverfahren. Paris hätte eine Richtlinie zur Stromliberalisierung in der Europäischen Union aus dem Jahre 1996 bis zum vergangenen Februar in nationales Recht umsetzen müssen. Ein französischer Gesetzentwurf hängt aber im Parlament fest. Frankreichs Strommarkt wird noch vom Staatskonzern EdF beherrscht.

Der französische Wirtschaftsminister Christian Sautter erklärte, das Gesetz werde bis Februar oder März 2000 verabschiedet. Frankreich sei im Verzug, weil sich Nationalversammlung und Senat noch nicht auf einen Text hätten verständigen können. Um guten Willen Brüssel gegenüber zu betonen, verwies Sautter darauf, dass die Regierung jetzt bereits die zweite Brüsseler Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarktes behandele.