Die Korruption zu bekämpfen dauert Jahre“
■ Indonesiens neuer Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman verspricht, durch transparente Ermittlungen gegen Ex-Präsident Suharto die Glaubwürdigkeit der Justiz wiederherzustellen
taz: Ihr Vorgänger hat die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Suharto eingestellt. Sie wollen den Fall neu aufrollen. Wonach suchen Sie?
Marzuki Darusman: Wir werden uns auf die Suche nach dem Verbleib des Vermögens machen, das Suharto, seine Familie und seine Freunde angeblich unrechtmäßig angehäuft haben. Als erstes werden wir uns um die zahlreichen Stiftungen kümmern, die von Suharto geleitet wurden. Die Ermittlungen meines Vorgängers befassten sich auch damit. Diese Ergebnisse werden wir auswerten und neuen Hinweisen nachgehen. Dazu kommt, dass wir uns mit Monopolen und Privilegien beschäftigen, die Suharto für seine Familie und Freunde schuf.
Ihr Vorgänger hat angeblich nichts gegen Suharto gefunden.
Er hat zwar angefangen, aber dann wurden seine Ermittlungen gestoppt. Vielleicht lag es an rechtlichen Schwierigkeiten.
Rechtliche Schwierigkeiten?
Suharto hat alle Monopole und Privilegien per Dekret vom Parlament absegnen lassen. Diese Privilegien kamen am Ende Leuten zugute, die mit Suharto verbunden waren. Aber hat er damit gegen die Verfassung verstoßen?
Hat Suharto im Grunde nichts Illegales getan?
Das wird der Oberste Gerichtshof überprüfen müssen.
Ihr Vorgänger Ghalib ist mit Ex-Justizminister Muladi sogar in die Schweiz gereist, um nach Suhartos Vermögen zu forschen. Trotzdem hat er nichts gefunden.
Vielleicht haben sie nur einen Ausflug gemacht in die Schweiz und zurück ohne klares Ziel.
Präsident Wahid hat erklärt, dass Minister bei Amtsantritt ihre Vermögen offen legen müssen. Wann ist damit zu rechnen?
Das gibt es schon. Überwacht wird das Ganze künftig vom Minister für die Reform des Staatsapparats. Dafür haben wir ein standardisiertes Verfahren, das für alle Mitglieder der Regierung gilt. Diese Information wird beim Minister für die Reform des Staatsapparats deponiert. Dazu hat nur der Präsident Zugang.
Sie sind selbst seit langem Mitglied der Golkar, der Ex-Regierungspartei von Suharto. Wie können Sie Ihre Vergangenheit mit Ihrer neuen Arbeit vereinen?
Alle Interessenskonflikte werden ausgeräumt. Ich kann keine Untersuchungen stoppen, die meine Behörde einleitet. Regierung und Generalstaatsanwaltschaft haben in der Vergangenheit in den Augen der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Meine Aufgabe jetzt ist es, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Das werde ich machen – ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wie wollen Sie das anstellen?
Die Öffentlichkeit hat Suharto bereits schuldig gesprochen. Deshalb müssen wir die Ermittlungen so transpartent wie möglich fortsetzen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, das Verfahren Schritt für Schritt zu verfolgen.
Indonesien gilt nach wie vor als eines der korruptesten Länder. Wann wird sich das ändern?
Über sehr lange Zeit war das Recht ein Instrument der Macht, benutzt von der Regierung, um eigene Ziele zu erreichen. Die Bevölkerung hat das satt. Deshalb müssen wir als erstes ein Maß an Ehrlichkeit und Anstand zurückbringen. Die Korruption zu bekämpfen wird wohl Jahre dauern.
Was wird mit Suharto und seiner Familie geschehen?
Politische Konsequenzen sind Sache von Präsident Wahid. Er hat bereits begonnen, mit der Öffentlichkeit darüber zu reden, was getan werden könnte – in einer für die Bevölkerung akzeptablen Weise. Aber das ist erst der zweite Schritt – der erste ist der Rechtsweg. Und den werden wir auf keinen Fall umgehen.
Interview: Jutta Lietsch
