Arbeitgeber: Holzmann für alle!
Arbeitgeberverband fordert, dass jeder Krisenbetrieb niedrigere Löhne vereinbaren kann. Sichere Jobs seien „günstiger“ für Beschäftigte als Tariflohn ■ Von Barbara Dribbusch
Berlin (taz) – Die Arbeitgeber wittern Morgenluft: Alle Betriebe in Not sollen künftig ähnliche Lohnvereinbarungen treffen dürfen wie der angeschlagene Baukonzern Holzmann. Dies forderte gestern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Die notwendigen Abweichungen vom Tarifvertrag müssten auch den Wettbewerbern erlaubt sein, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner.
Göhner forderte ein erweitertes Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz. Nach dem bisher geltenden Prinzip dürfen sich Arbeitgeber und Beschäftigte nur dann auf vom Tarifvertrag abweichende Einzelvereinbarungen verständigen, wenn diese zugunsten der Beschäftigten ausfallen. Dies trifft zu, wenn das Entgelt höher oder die Arbeitszeit geringer ist als im Tarifvertrag vorgesehen. Göhner forderte nun, dass Abweichungen von Tarifregelungen auch dann als „günstiger“ gelten sollten, wenn während der Laufzeit der Vereinbarungen Jobs gesichert oder eine „eindeutige Notlage“ bewältigt werde. Das Günstigkeitsprinzip müsste ergänzt werden.
Göhner forderte außerdem Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen der Bauindustrie und verwies dabei auf entsprechende Regelungen in anderen Branchen. In der Praxis sind diese Öffnungsklauseln wie etwa in der Metallindustrie jedoch mit Beschäftigungsgarantien verknüpft. Das ginge im Fall Holzmann nicht: Bei dem Baukonzern müssen 3.000 von 17.000 Jobs abgebaut werden.
Die einzelnen Betriebe des Konzern wollen in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie auf betrieblicher Ebene rund 17 unbezahlte Überstunden pro Monat und eine sechsprozentige Lohnsenkung zusammenkriegen. Dabei sollen Betriebsräte und Beschäftigte aus einem Maßnahmenkatalog wählen können, erläuterte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Holzmann-Zentrale, Hans-Joachim Hohmann.
Beispielsweise können sich die Betriebsparteien darauf einigen, dass die Arbeitnehmer auf Weihnachts- und Urlaubsgeld vollständig verzichten. Dies käme einer Einsparsumme von sechs Prozent des Lohnes nahe. Mit einer Streichung von Urlaubstagen könnte man zudem die Arbeitszeit quasi unbezahlt erhöhen.
Die IG BAU signalisierte schon vorsichtige Zustimmung zu der vorliegenden Rahmenvereinbarung. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen protestierte, weil Holzmann damit bessere Bedingungen hätte als die Konkurrenz. Die Verhandlungen bei Holzmann sollen bis Freitagabend abgeschlossen sein, erklärte Hohmann.
