30 Jahre Laufzeit als Maximum
Grüne Bundestagsfraktion stimmt Regierungskompromiss zum Atomausstiegebenfalls zu. Es bleiben Wünsche an die Minister ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – Die grüne Bundestagsfraktion hat sich gestern mit 34 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen darauf geeinigt, dass sie eine Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke von „längstens 30 Jahren“ gesetzlich festlegen will – falls es nicht noch zu einer günstigeren Vereinbarung in den Konsensgesprächen mit den AKW-Betreibern kommt. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits am Montagabend einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst. Fraktionsprecherin Kerstin Müller und eine Reihe weiterer Parteilinker sind von ihrer ursprünglichen Position abgerückt.
Noch vor zwei Wochen hatte Müller gemeinsam mit 19 anderen Abgeordneten darauf bestanden, dass die Gesamtlaufzeit „deutlich unter 30 Kalenderjahren“ festgeschrieben werden müsse. Eine Begründung, warum sie nun davon abgerückt sind: Die Fraktion müsse Einigkeit demonstrieren und den beiden Verhandlungsführern Joschka Fischer und Jürgen Trittin für die Gespräche mit der Atomindustrie den Rücken stärken. Trittin nach dem Beschluss denn auch brav: „Ich fühle mich gestärkt.“
In dem gestrigen Papier heißt es weiter: „Sollten die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu einem insgesamt überzeugenden Gesamtpaket zum Atomausstieg führen, ist die Fraktion bereit, eine Gesamtlaufzeit von längstens 30 Jahren zu akzeptieren.“ Falls es zu keiner Einigung mit den Konzernen komme, sei „bei den beiden ältesten Atomreaktoren gesetzlich eine Übergangsfrist einzuräumen“. Die Regierung müsse jedoch „alle juristischen Möglichkeiten nutzen, eine gerichtsfeste Stillegung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen.“
Bei den Konsensgesprächen wollen die Grünen den Betreibern „die Möglichkeit einer flexiblen Ausgestaltung der Laufzeiten einzelner Anlagen“ anbieten. Regelungen „über Strommengen und Volllastjahre“ lehnen sie ab.
Der Parteilinke Christian Ströbele und sein halbes Dutzend MitstreiterInnen bestanden darauf, dass die Gesamtlaufzeit „deutlich unter 30 Jahren“ liegen müsse. Ströbele sagte: „Wenn ich einem Teppichhändler sage, ich zahle 30.000, dann wird er mir den Teppich nicht für 29.000 verkaufen.“
Umweltminister Trittin und Außenminister Fischer wollen sich noch in dieser Woche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller über eine gemeinsame Linie einigen. Im Januar sollen die Gespräche mit den Atomkonzernen abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Verhandlungen muss dann der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im März vorgelegt werden. Da könnte es noch einmal richtig Ärger geben.
