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Spritze für Schlepper

■ Senat bestätigt: Holländer im Hafen werden massiv bezuschusst

Der Senat hat erstmals bestätigt, dass die holländischen Schlepper im Hamburger Hafen massiv vom holländischen Staat bezuschusst werden (taz berichtete). In der Antwort auf eine Anfrage des GAL-Hafenexperten Axel Bühler macht der Senat zudem deutlich, dass er diese Praxis als „Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU“ ansieht. Das Auftauchen der Billiganbieter aus den Niederlanden im Hamburger Hafen 1996 hat zu Tarifdruck und zahlreichen Entlassungen bei der deutschen Konkurrenz geführt. Entlassungen, die also mit Staatsgeld forciert worden sind – der hafenpolitische Referent der GAL-Fraktion, Detlev Grube, findet das „skandalös“: Das sei „ein echter Hammer“.

Die Holländer der Rotterdamer Unternehmen Kooren und Smit International erhalten erhebliche Subventionen vom Staat: angeblich 40 Prozent ihrer Arbeitsplatzkosten werden durch öffentliche Finanzspritzen gedeckt – was erklärt, warum die Niederländer so billig anbieten können. Der Senat versucht gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, gegen diese niederländische Regelung vorzugehen, heißt es in der Senatsantwort. Das Ziel müsse sein, die Niederländer zum sofortigen Verzicht auf ihre Förderung der Hamburger Hafenschlepper zu bewegen. Aus Grubes Sicht wäre es der völlig falsche Weg, als Reaktion nun auch die deutschen Hafenschlepper mit Staatsgeld zu füttern. „Wir brauchen europaweit einfach gleiche Bedingungen, aber ohne Subventionen“, sagt er.

Die Reederei Kooren, die in Hamburg unter dem Namen Kotug auftritt, verfügt inzwischen über gut 20 Prozent Marktanteil im Hafen. Smit hat sich knapp fünf Prozent gesichert. Das größte Kuchenstück teilen sich allerdings noch die fünf deutschen Schlepperfirmen, die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen sind.

Der Senat hat ebenfalls bestätigt, dass im Gegenzug Hamburger Schlepper bei ihrem Versuch, im Konkurrenzhafen Antwerpen auf Kundensuche zu gehen, gescheitert sind. Die belgischen Hafenregelungen gestatten nur Schiffen mit belgischer Besatzung oder eigenen Schiffen, im Hafen abzuschleppen. Auch dies, so der Senat, sei „nicht mit EU-Recht vereinbar“. aha