Alberto Fujimori setzt sich die Krone auf
Perus Präsident stellt sich zur Wiederwahl – gegen die Verfassung
Buenos Aires (taz) – Obwohl ihm die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet, will sich der peruanische Präsident am 9. April kommenden Jahres erneut zur Wahl stellen. Alberto Fujimori will es noch einmal wissen: „Ich habe mich dazu entschlossen, noch einmal zu kandidieren,“ sagte er im peruanischen Fernsehen. Erst Stunden vor Anmeldeschluss hat er seine erneute Kandidatur bekanntgegeben.
Vor einigen Jahren noch hatte er die Verfassungsinhalte mit anderen Augen gesehen: Als Fujimori 1995 bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten gefragt wurde, ob er im Jahr 2000 erneut kandidieren wolle, gab er zur Antwort: „Nach der Verfassung geht das nicht.“ 1996 begann er damit, seine erneute Kandidatur von langer Hand vorzubereiten. Die Verfassungsrichter hat er entlassen, und der Kongress wird seitdem von Vasallen dominiert, die ihm aufs Wort gehorchen. In seinem Kabinett findet sich kein Minister mit persönlichem Format, alles ist auf Fujimori zugeschnitten. Lange haben er und seine Berater ausgetüftelt, wie sie der Bevölkerung klarmachen können, dass seine erste Amtszeit nicht zählt, um eine erneute Wiederwahl möglich zu machen. In der vom Kongress verabschiedeten „Authentischen Verfassungsinterpretation“ liest sich das dann so: Die Verfassung, die nur eine Wiederwahl eines Präsidenten ermöglicht, war bei seinem Amtsantritt 1990 noch nicht in Kraft. Das Makabre daran: 1992 putschte Fujimori als Präsident, löste das Parlament auf und entmachtete sämtliche staatlichen Organe. Auf internationalen Druck hin musste er danach die neue Verfassung einführen, nach der ein Präsident nur einmal wieder gewählt werden kann.
Die Chancen, ihn in seinen Machtgelüsten zu stoppen, stehen schlecht. Zwar steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, doch Fujimori schwimmt noch immer auf einem Popularitätshoch. „Eine weitere Wiederwahl sieht ganz nach einer Monarchie aus,“ kritisierte der ehemalige UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuéllar.
Wie durch Zufall wurde, wenige Stunden vor Fujimoris Ankündigung, erneut nach der Macht greifen zu wollen, auch bekannt, dass Ernestina Hinostroza verhaftet wurde. Sie ist die Ehefrau von Oscar Ramírez, inhaftiertes Mitglied der Leitungsebene der Terrorgruppe Leuchtender Pfad. Als den Fahndern kurz vor der Präsidentschaftswahl Abimael Guzman, der Führer des Leuchtenden Pfades, in die Fänge geraten war, hatte sich Fujimori schon einmal im Jahr 1995 die Wiederwahl sichern können. Auch diesmal schwor Fujimori, „den Terrorismus in Peru komplett zu beenden“.
Das Oppositionsbündnis Demokratisches Forum hatte vor einigen Monaten über 1,4 Million Unterschriften gegen eine Wiederwahl Fujimoris gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen. Allerdings wies der Kongress das Begehren ab. Als Reaktion auf die erneute Kandidatur Fujimoris versucht sich die Opposition zu vereinen. Ihre Kandidaten, Alberto Andrade, der populäre Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda, ehemaliger Staatsbeamter, und der ehemalige Weltbankberater Alejandro Toldeo verhandeln derzeit darüber, dass nur einer von ihnen ins Rennen geht, damit die Opposition mit einer gemeinsamen Liste antreten kann. „Es ist notwendig, den Sieg Fujimoris zu verhindern“, sagte Javier Diez Canseco, Abgeordneter der Vereinigten Linken. „Eine gemeinsame Kandidatur wäre ein klares Zeichen, dass wir über genug Kräfte verfügen die Regierung zu stellen.“
Ingo Malcher
