Strieder fliegt, Dussmann zahlt
■ SPD-Senator Peter Strieder flog bei einer Dienstreise gemeinsam mit Unternehmer Peter Dussmann in dessen Firmenflugzeug. Für Strieder ist der Freiflug nach Moskau lediglich „eine Ersparnis für den Landeshaushalt“
Auch die Berliner SPD hat jetzt ihre Flugaffäre: SPD-Senator Peter Strieder ist Ende Dezember 1998 bei einer Dienstreise gemeinsam mit dem Unternehmer Peter Dussmann sowie weiteren Unternehmern in dessen Firmenflugzeug nach Moskau geflogen, ohne dafür bezahlt zu haben. Das bestätigte Strieder gestern der taz. Der Senator schildert den Vorgang wie folgt: „Wir haben hin- und herüberlegt, wie wir da hinkommen. Da sagte Dussmann, er fliegt sowieso.“
Dussmanns Sprecher Thomas Greiner erklärte: „Die gesamte Wirtschaftsdelegation ist mit dem Firmenflugzeug geflogen.“ Bei den Wirtschaftsgesprächen habe es einen Vormittagstermin gegeben, der mit der frühesten Linienmaschine nicht zu erreichen gewesen wäre. Durch den Einsatz des Privatjets habe die siebenköpfige Delegation eine Übernachtung gespart.
Strieder sieht sein Verhalten nicht als verwerflich an. „Das war eine Ersparnis für den Landeshaushalt“, sagte er gestern am Rande der Parlamentssitzung. Auf die Frage, warum seine Verwaltung die Flugkosten nicht bezahlt habe, erklärte er: „Wenn Dussmann sowieso fliegt, macht es doch keinen Unterschied, ob noch sechs Leute mehr in der Maschine sitzen.“ Auf die Nachfrage, ob es nicht angebracht gewesen wäre, die Flugkosten zu begleichen, räumte Strieder ein: „Das kann man auch machen.“ Nach Strieders Ansicht handelt es sich bei dem Freiflug aber weder um ein Geschenk noch um einen geldwerten Vorteil.
Ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung liege nicht vor, erklärte gestern die Finanzverwaltung. Nach Angaben der Senatskanzlei ist es allerdings üblich, dass bei Dienstreisen Linienflüge gebucht werden.
Die Initiative zu der Auslandsreise ging von Strieder aus. „Ich habe Unternehmer eingeladen, die sich bei uns mal gemeldet hatten.“ Es habe sich um Firmen aus dem Dienstleistungsbereich gehandelt, die Interesse an Kontakten in Moskau gehabt hätten. Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören, dass es gerade in Osteuropa schwierig sei, ohne „politische Türöffner“ ins Geschäft zu kommen.
Strieder sagte weiter, die Hotelkosten für den zweitägigen Aufenthalt habe die Moskauer Stadtregierung übernommen. „Das ist immer so. Wenn die in Berlin sind, zahlen wir. Wenn wir in Moskau sind, zahlen die.“
Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung verwies gestern auf das Bundesreisekostengesetz, das auch für Berlin gelte. Darin ist der Fall, dass Senatoren im Privatjet mitgenommen werden, nicht vorgesehen. Doch an einer Begleichung der Kosten wäre Strieder auch nicht gehindert worden. In §5 des Bundesreisekostengesetzes heißt es: „Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als in §6 genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet.“ Strieder hätte Dussmann also um eine Rechnung bitten können.
Das hätte ihm Pluspunkte eingebracht. Die hat er stattdessen in Moskau gesammelt. Seinen russischen Gastgebern bleibt Strieder schon allein dadurch in Erinnerung, dass er eine Runde um den Roten Platz joggte. Eine Strieder-Vertraute meinte gestern: „Das kam gut an.“ Dorothee Winden
