: „Liebe taz...“ Bremische Freiheit für Deserteure
Betr.: „Russen als Kanonenfutter abgeschoben“, taz bremen vom 19.1.2000
Es zeugt nicht nur von „mangelnder Sensibilität“, sondern von mangelnder Menschlichkeit, wenn die Ausländerbehörde jetzt nach Russland abschieben lässt. Deutsche Stadtgemeinden können nämlich Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Krisengebieten ein Bleiberecht gewähren. Nach Paragraph 30 Ausländergesetz dürfen deutsche Auslandsvertretungen ihnen aus politischen oder humanitären Gründen Einreisevisa erteilen, wenn eine Stadt wie Bremen sie aufnehmen würde und sich bereit erklärt, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Bisher sind Münster, Osnabrück, Freiburg und sogar Bonn mit gutem Beispiel vorangegangen und haben entsprechende Voraussetzungen geschaffen.
Das Bündnis „Bremische Freiheit für Deserteure“ appellierte bereits im Juni 1996 an den Senat, entsprechende Bedingungen auch in Bremen zu schaffen. Im Juli vergangenen Jahres erneuerte das Bündnis seinen Appell an die Stadt. Das „Konsultat der Geistigen Republik Zitzer“, die Bremer Vertretung einer 1992 in Jugoslawien gegründeten weltweiten fiktiven KriegsgegnerInnen-Republik, bot sogar die symbolische Erteilung von Einreisevisa an. Sie wollte damit ein unkonventionelles Zeichen setzen. Anstatt abzuschieben sollte nach der Devise gehandelt werden: Stell dir vor, in Tschetschenien herrscht Krieg, und kein russischer Flüchtling darf hin!
Wieland von Hodenberg
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
