Hessische CDU hält einstimmig zu Roland Koch
Von der Geldwaschanlage „Zaunkönig“ will Koch keine Kenntnis gehabt haben
Die Delegierten beim Kleinen Parteitag der hessischen CDU in Hofheim scheinen an der Glaubwürdigkeit ihres Vorsitzenden Roland Koch nicht zu zweifeln. Seit Freitag muss sich Koch immer öfter die Frage stellen lassen, was er von den schwarzen Konten seiner Partei in der Schweiz gewusst habe. Demonstrativ verabschiedeten sie einstimmig eine Resolution, in der sie Koch „ihr Vertrauen bei der schonungslosen Aufklärung der Fehler der Vergangenheit“ aussprachen.
Roland Koch bestreitet, Kenntnis von der als Stiftung getarnten Geldwaschanlage in Liechtenstein gehabt zu haben, der der ehemalige Kassenwart der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn Wittgenstein, und der damalige CDU-Finanzberater, Horst Weyrauch, einen gar lieblichen Namen gaben: „Zaunkönig“.
Koch musste inzwischen eingestehen, dass seine Partei mehr Geld von dieser „geheimbündlerischen“ Institution bekommen habe, als bisher angenommen. Zu den schon bekannten 15 Millionen Mark müssten noch einmal rund vier Millionen addiert werden.
Die Stiftung sei eine „offenbar kriminelle Vereinigung zur Waschung von Schwarzgeld“ empörte sich ein aufgebrachter Delegierter am Rande des Kleinen Parteitages. Und ihr gehörten namhafte Leute wie der Ex-Innenminister und Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Kanther, und ein Liechtensteinischer Verwandter Wittgensteins, Prinz Michael von Liechtenstein, an. Zugriff auf die Konten und auf das Stiftungsvermögen soll auch der Rechtsagent Dr. Hans Peter Brüllmann gehabt haben.
Roland Koch sagte in Hofheim, er kenne Herrn Brüllmann nicht und Zaunkönige seien ihm bisher nur in der Vogelwelt begegnet: Das System „Zaunkönig“ sei auf Geheimhaltung angelegt gewesen.
Es sei ein „sehr, sehr ausgeklügeltes und geheimbündlerisches System“ zur Verwaltung der Schwarzgelder gewesen. Die Stiftung wurde 1993 in der Liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz gegründet. Ausgestattet war sie mit einem Startkapital von acht Millionen Mark. Herkunft: unbekannt. Ihr Zweck: Sie deckte ein mafioses Finanzierungssystem.
Hier wurden vornehmlich die schwarzen Kassen der hessischen CDU im Ausland gewaschen. Drei solcher Konten führte auch die Schweizer UBS-Bank. Kanther hatte nur die Existenz eines Kontos zugegeben.
Nach dem vorläufigen Bericht der Wirtschaftsprüfer lagerten auf diesen Konten zeitweise 16,9 Millionen Mark zwischen. Immer wenn die hessische CDU Geld brauchte, wurden Millionenbeträge von den Konten in der Schweiz abgehoben und in das Stiftungsvermögen in Vaduz eingebracht. Zaunkönig überwies das so gewaschene Geld auf die Konten der hessischen Union zurück – getarnt als „Vermächtnisse“ verstorbener Juden.
Bis heute kann Koch nicht den „Schwund“ von rund vier Millionen Mark erklären, die in den Jahren 1993 bis Ende 1997 von den Schweizer Konten zwar abgebucht wurden, aber nie bei der hessischen Union ankamen.
Dabei waren nur Prinz Wittgenstein, Prinz Michael von Liechtenstein und die bürgerlichen Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft, Kanther, Weyrauch und Brüllmann, zeichnungsberechtigt. Koch schließt eine persönliche Bereicherung nicht mehr aus. Das wäre „eine neue menschliche Enttäuschung“.
Koch versprach den Delegierten die „brutalstmögliche Aufklärung“ der Affäre. Die Opposition aber kauft Koch den Aufklärungswillen nicht ab. „Herr Koch ist als langjähriges Mitglied des CDU-Vorstandes Teil des Systems, das er aufklären will“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss.
Klaus-Peter Klingelschmitt,
Frankfurt/Main/tde
