UN-Kommission legt Bericht vor: Menschenrechtstribunal für Osttimor gefordert

Berlin (taz) – Die UN-Untersuchungskommission für Osttimor empfiehlt die Einrichtung eines internationalen Menschenrechtstribunals in der Region, dem auch Richter aus Indonesien und Osttimor angehören sollen. Das sagte gestern Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. Sie ist die einzige Europäerin in der fünfköpfigen Kommission, die vom UN-Generalsekretär eingesetzt wurde und ihm jetzt ihren Bericht vorlegte.

Die Kommission hatte für 1999 in Osttimor „systematische und weit verbreitete“ Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Empfohlen wird auch die Schaffung einer unabhängigen Strafverfolgungseinheit in Osttimor, um die Bemühungen zur Aufarbeitung der Verbrechen und die Identifizierung der Verantwortlichen zu stärken. „Es darf nicht die Straflosigkeit siegen,“ sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Forderungen der Kommission zu unterstützen und dies auch gegenüber dem indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid zu vertreten, der nächste Woche Deutschland besucht. Indrawati Rochijat