Diepgen-Gegner liegen auf der Lauer
Die Landes-CDU sucht Nachfolger für ihren Generalsekretär Volker Liepelt. Diepgenhat das Vorschlagsrecht. Dennoch wird sein Kritiker Ingo Schmitt als Kandidat gehandelt
Drei Wochen vor dem CDU-Landesparteitag am 19. Februar ist es mit dem innerparteilichen Burgfrieden vorbei. Hatten die Gegner des Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen nach dem Wahlerfolg vom 10. Oktober zunächst stillgehalten und den Regierenden Bürgermeister bei der Verteilung der Senatsposten weitgehend gewähren lassen, so scharren sie bei den anstehenden Neubesetzungen an der Parteispitze umso heftiger mit den Hufen.
Dabei geht es vor allem um die Funktion des Generalsekretärs, für die Volker Liepelt nach seinem Aufstieg zum Staatssekretär im Wirtschaftsressort nicht mehr zur Verfügung steht. Auf den Nachfolger in diesem Ehrenamt wartet zwar kein Geld, dafür aber umso mehr Einfluss: denn weil sich Parteichef Diepgen vor allem um die Regierungsgeschäfte kümmern muss, laufen im Alltagsgeschäft die Fäden beim Generalsekretär zusammen.
Als möglicher Kandidat wird in der Partei der Europaabgeordnete und Charlottenburger Kreisvorsitzende Ingo Schmitt gehandelt, der bereits vor zwei Jahren für den Posten im Gespräch war. Der stramm konservative 42-Jährige ist einer der Wortführer der Diepgen-kritischen „Union 2000“, der viele CDU-Bezirksfürsten angehören. Schmitt hat sich allerdings in den Reihen dieser Rebellentruppe Sympathien verscherzt, als er dem Fraktionschef und Diepgen-Intimus Klaus Landowsky vor der letzten Wahl zu einem Direktmandat verhalf. Vor allem der starke Zehlendorfer Kreisverband unter Führung des Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns, der Landowsky aus seinem angestammten Wahlkreis vertrieben hatte, ist auf Schmitt nicht gut zu sprechen.
Hätte Diepgen bei der Vergabe des Postens freie Hand, würde er sich nie und nimmer für Schmitt entscheiden. Viel näher läge es für den Parteichef, den bisherigen Landesgeschäftsführer Matthias Wambach zum Generalsekretär zu befördern. Einziger Haken an der Sache: Wambach würde von einem bezahlten auf einen unbezahlten Posten wechseln. Eine neue Einnahmequelle müsste her – notfalls per Satzungsänderung.
Wie es aussieht, wird Diepgen – obwohl er formal das alleinige Vorschlagsrecht besitzt – Kompromisse schließen müssen. Zwar gilt seine Wiederwahl als sicher, nachdem seine Gegner den wiederholt angemahnten Führungswechsel auf die Zeit nach der Bezirksreform im Frühjahr 2001 verschoben haben. Doch vor dem Hintergrund der Spendenaffäre würde ein ähnlich knappes Ergebnis wie vor zwei Jahren, als nur 62 Prozent der Delegierten für Diepgen votierten, in der Öffentlichkeit als Krisenzeichen wahrgenommen. Grund genug also für den Parteichef, sich zumindest mit einem Teil der Parteirebellen auf einen Namen zu verständigen.
Möglich aber auch, dass der Streit ausgeht wie vor zwei Jahren. Schon damals hatte Diepgen seinen Kandidaten Liepelt gegen den heftigen Protest der Schmitt-Fraktion durchgesetzt. Zumal sich Diepgens innerparteiliche Position seither verbessert hat: Mit Jörg Schönbohm verschwand die einzig vorzeigbare Galionsfigur der Diepgen-Gegner von der Berliner Bühne, der Wahlerfolg hat Diepgen den Rücken gestärkt, und die Spendenkrise hat er bislang unbeschadet überstanden.
Gewissheit gibt es schon nächste Woche: Dann will Diepgen der Wahlkommission mitteilen, welchen Kandidaten er vorschlägt.Ralph Bollmann
