Pech für Pinochet: Der General muss weiter warten

Das Oberste Gericht in London prüft Einwände gegen die Freilassung des Ex-Diktators

Berlin (taz) – Nächste Runde im Gezerre um den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet: Das Oberste Gericht in London hat gestern mit einer Anhörung begonnen, um die Einwände gegen die Absicht des britischen Innenministers Jack Straw zu prüfen, Pinochet aus gesundheitlichen Gründen freizulassen. Sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und amnesty international, und die belgische Regierung hatten insbesondere geltend gemacht, das medizinische Gutachten, aufgrund dessen Pinochet als nicht verhandlungsfähig eingestuft worden war, dürfe nicht geheim bleiben. Belgien begehrt wie Spanien die Auslieferung Pinochets, um ihn wegen verschiedener Verbrechen vor Gericht stellen zu können.

Das Oberste Gericht wird jetzt zunächst entscheiden, ob die eingelegten Rechtsmittel überhaupt zulässig sind. Falls ja, dürfte das Verfahren noch etliche Wochen dauern. Innenminister Straw hat angekündigt, vor seiner endgültigen Entscheidung über Pinochets Freilassung die Aussagen des Obersten Gerichtes abzuwarten.

Seit Jack Straw vor zwei Wochen erklärt hatte, er sei nach Vorlage eines medizinischen Gutachtens „geneigt“, Pinochet aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Spanien auszuweisen, sind die Zweifel an der Zusammensetzung der ärztlichen Gutachterkommission und an ihren Ergebnissen immer lauter geworden. Zwar sind nach einer Absprache des Innenministeriums mit Pinochet die ärztlichen Berichte nach wie vor geheim, viele Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Pinochet Altersschwachsinn (Demenz) attestiert worden ist. Dagegen führt amnesty international Gutachten ins Feld, nach denen eine solche Diagnose in der Zeit der ärztlichen Untersuchungen Pinochets überhaupt nicht zu stellen gewesen ist. Um den Einwänden den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat das britische Innenministerium inzwischen versucht, Pinochets Anwälte davon zu überzeugen, die Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden – ohne Erfolg.

Die belgische Regierung ist erst spät aktiv geworden. Sie hatte den Haftbefehl der belgischen Ermittler immer hinter das spanische Auslieferungsbegehren zurückgestellt. Erst seit die spanische Regierung erklärt hat, gegen jedwede Entscheidung der Briten nicht mehr vorgehen zu wollen, hat Belgien diese Rolle übernommen und auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ersucht, gegen die Freilassung Pinochets aktiv zu werden. Er sei, sagte Belgiens Außenminister Louis Michel, entschlossen, Pinochet nicht frei herumlaufen zu lassen.

Bernd Pickert