Holocaust-Gedenktag: DVU-Tittmann stellt sich ins Rechtsaußen
■ DVU allein gegen Antrag „Entschädigung für Zwangsarbeiter“ / Bremen will sich am Fonds beteiligen
Der Opfer des Nationalsozialismus wurde gestern auch in der Bürgerschaft gedacht und Trauer geflaggt. Nur den Abgeordenten der Deutschen Volksunion (DVU), Siegfried Tittmann, hielt es dabei nicht auf seinem Platz: Bei der Gedenkrede blieb er demonstrativ draußen. Und als Einziger stimmte er gegen einen Dringlichkeitsantrag über „Bremens Beitrag zur Entschädigung der Zwangsarbeiter“.
„Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass wir hier über Entschädigungen sprechen müssen“, bekundete Hermann Kuhn (Grüne) als einer der Antragsteller zu den jahrelangen Diskussionen um Entschädigungszahlungen. Nur Tittmann protestierte: Die Debatte um Entschädigungen nehme „unerträgliche Formen an“, erklärte der DVUler, der eine Entschädigung deutscher Kriegsgefangener forderte. Unter „Lügner“-Rufen wetterte der Rechtsaußen, dass mit den Zahlungen des Bundes der deutsche Steuerzahler „wie eine Zitrone ausgequetscht“ würde.
Als „schlimmen und unerträglichen Beitrag“ bezeichnete Jens Böhrnsen, Fraktionschef der SPD, Tittmanns Rede. Insbesondere bei dem ehemaligen Zwangsarbeiter Cees Ruyter, der gestern als Gast die Debatte in der Bürgerschaft mit verfolgte, entschuldigte sich Böhrnsen im Namen des Parlaments.
Letztlich stimmte nur Tittmann gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD, CDU und Grünen über schnelle Entschädigung der Zwangsarbeiter durch Bund, Länder und die Wirtschaft. Am Tag zuvor noch hatten sich die drei Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen, der bis auf einige „entschärfte“ Formulierungen auf einen Grünen-Antrag zurück geht: Statt „das Land Bremen, die Städte Bremen und Bremerhaven“ und „bremische Firmen“, die der Stiftung beitreten sollen, ist pauschaul nur noch von Bund und Ländern und allen Unternehmen, die von den Zwangsarbeitern profitiert haben, die Rede. Derzeit allerdings muss über die Beteiligung der Länder an der Stiftungsinitiative noch verhandelt werden. Bislang wurde nur signalisiert: Wir wollen uns am Fonds beteiligen, berichtet Rathaussprecher Klaus Schlösser.
„Das Überleben wird bald zu Ende gehen“, erklärte Hermann Kuhn (Grüne) als Bürgerschaftspräsident in seiner Rede zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus. Um so wichtiger sei es, sie jetzt zu der Zeit zu befragen. „Wir brauchen Ihre Stimmen“, sagte Kuhn auch zu Cees Ruyter auf der Besuchertribüne, der abends im Rathaus über seine Erfahrungen in Bremen berichten sollte.
50 Jahre mussten vergehen, bis der damalige Bundespräsident Roman Herzog den Tag der Befreiung Ausschwitz zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt hatte, formulierte Kuhn. „Heute haben wir die Wiedergutmachung immer noch nicht ordentlich hinbekommen.“ pipe
Interview mit Cees Ruyter auf Seite 22
