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Rot-Grün kommt unter die Räder

Koalitionskrach über autolosen Freitag: Krisensitzungen von Fraktionen und Senat. Sozialdemokraten sind „geballt verärgert“  ■ Von Sven-Michael Veit

Im Rathaus fliegen die Wortfetzen. „Das Vorgehen der GAL entspricht nicht unseren Vorstellungen von Koalitionsloyalität“, sagt Armin Huttenlocher, Sprecher der SPD-Fraktion. „Ich verstehe gar nicht, warum die Sozis jetzt Amok laufen“, wundert sich eine grüne Abgeordnete. „Mit ihrer einseitigen Darstellung hat die GAL Schaden in der Öffentlichkeit angerichtet“, fürchtet SPD-Fraktionsvize Walter Zuckerer. „Ich akzeptiere nicht“, kontert sein grüner Amtskollege Martin Schmidt, „dass man keinen klaren Gedanken mehr fassen darf, bloß es weil es eine Handelskammer in dieser Stadt gibt“.

Die Stimmung in der rot-grünen Koalition ist kurz vor dem Siedepunkt. Anlass ist ein mit der SPD-Fraktionsspitze abgestimmter GAL-Antrag auf einen autofreien Tag in Hamburg am Freitag, dem 22. September. Eigentlich wollte Rot-Grün diesen heute Abend in der Bürgerschaft verabschieden (taz berichtete gestern). Ob es dazu noch kommt, ist inzwischen allerdings fraglich. Auf einer SPD-Fraktionssitzung am Montagabend in Anwesenheit von Bürgermeister Ortwin Runde und der sozialdemokratischen Senatsriege „flogen die Fetzen“, wie ein Teilnehmer zu berichten weiß. Nahezu alle der 54 Abgeordneten waren „geballt verärgert“ über das Papier, das ihnen zum Abnicken vorgelegt wurde.

Und erbost über die ergänzenden Ideen, die GALier Schmidt am Vormittag auf einer Pressekonferenz vorgelegt hatte. Darin waren Sperrungen der Straßen rund um die Alster und der Hauptausfallpisten sowie Fahrrad-Sternfahrten am Auto-Frei-Tag skizziert worden. „Weichgespülter Aktionismus“, wettert ein Sozialdemokrat. Mit solchen Abschreckungsmaßnahmen finde man „keine Bündnispartner für eine vernünftige Verkehrspolitik“.

Der Fraktionsvorstand wurde nach hitziger Debatte „einhellig“ verdonnert, in Nachverhandlungen mit der GAL „seine Hausaufgaben ordentlich zu machen“. Doch trotz mehrerer Krisensitzungen und Telefonate war keine Einigkeit zu erzielen, das Problem musste mit ins Gästehaus des Senats am noblen Feenteich genommen werden. Dort wollte am Abend eine lange anberaumte Koalitionsrunde der Spitzen von Senat, Fraktionen und Parteien „in lockerer Atmosphäre ohne feste Tagesordnung“ eine Bilanz der rot-grünen Zusammenarbeit ziehen und die Schwerpunkte bis zur Bürgerschaftswahl im Herbst 2001 festlegen. Lediglich das Thema NS-Zwangsarbeiter sollte einen festen Platz in dem Gespräch haben; der Streit um den Auto-Frei-Tag kam nun hinzu.

Auf einem Sondertermin der Fraktion heute um 14 Uhr vor Beginn der Bürgerschaftssitzung wollen die SozialdemokratInnen endgültig ihr Verhältnis zum Auto und zur GAL klären. Sogar eine Ablehnung des Antrages und damit eine Brüskierung des Koalitionspartners steht zur Debatte.

Das jedoch kann sich die grüne Fraktionschefin Antje Möller nicht vorstellen. Sie glaubt „fest“ daran, dass „es der SPD gelingt, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzufinden“.