Burkhard Hirsch soll Leuna-Akten suchen

FDP-Politiker wird Sonderermittler. Neue Vorwürfe gegen Elf-Manager

Berlin (AFP) – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch soll als Sonderermittler der Bundesregierung den verschwundenen Akten zum Fall Leuna/Minol nachspüren. Wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gestern in Berlin mitteilte, wurde der frühere Bundestagsvizepräsident von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum „Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt“ benannt.

Wichtige Akten zum Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine im Jahr 1992 werden im Kanzleramt vermisst. Von diesen Dokumenten wird Aufschluss darüber erhofft, ob im Zusammenhang mit dem Deal Schmiergelder von Elf an deutsche Politiker geflossen sind.

Die CDU hat immer wieder bestritten, im Zusammenhang mit dem Leuna/Minol-Geschäft Schmiergelder erhalten zu haben. Erst vor einigen Tagen hatten zudem Berichte der ARD und des französischen Fernsehsenders France 2 für Aufsehen gesorgt, wonach Elf auf Veranlassung des damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand im Zusammenhang mit dem Leuna/Minol-Deal 30 Millionen Mark für den CDU-Wahlkampf 1994 gezahlt haben soll. Dies wurde von Altkanzler Helmut Kohl als „absurd“ und „gelogen“ dementiert.

Unterdessen berichtete das französische Nachrichtenmagazin L’Express, dass ein ehemaliger Spitzenmanager des französischen Ölmultis Elf Aquitaine, Alain Guillon, Anfang der 90er-Jahre etwa 100 Millionen Franc (rund 30 Millionen Mark) auf zwei Schweizer Konten angesammelt haben soll. Die Zeitschrift beruft sich dabei auf Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft in Frankreich und der Schweiz. Guillon, der zur Zeit in Paris in Untersuchungshaft sitzt, gilt als eine der Hauptfiguren in den zahlreichen Affären des ehemaligen Staatskonzerns Elf, darunter auch der Leuna-Affäre. Er war Leiter der Raffinerie-Branche des Unternehmens.