Hessen-Geld aufgespürt

Teilweise für Wahlpropaganda hessischer CDU-Bundestagskandidaten verwendet

Der Verbleib der 8,5 Millionen Mark auf schwarzen Auslandskonten der hessischen CDU ist weitgehend geklärt. Unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Bericht des Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch meldete Focus am Wochenende, von dem Schwarzgeld habe auch die Frankfurter CDU profitiert. So hätten die Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 1998, Heinz Riesenhuber und Erika Steinbach, fünfstellige Beträge in bar erhalten.

Steinbach sagte der taz, der frühere hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein habe ihr im Sommer 1998 einen Betrag von „15.000 Mark in bar für meinen Wahlkampf“ gegeben. Woher das Geld kam, interessierte sie nicht: „Ich hatte keine Veranlassung, zu fragen. Wittgenstein hat sich ums Geld gekümmert und wir waren mit der Politik beschäftigt.“ Allerdings habe Wittgenstein ihr schon deutlich gemacht, dass die Geldbeschaffung „sehr, sehr schwer“ war „und das Geld nicht vom Himmel gefallen ist“. Steinbach sagte: „Wir waren froh und glücklich, wenn er was gebracht hat.“ Sie habe die Summe dann in ihrer Steuererklärung deklariert. Einen Seitenhieb auf Michel Friedman mochte sich Steinbach gestern nicht verkneifen. Der habe nicht nachgefragt, als gesagt wurde, das Geld komme aus jüdischen Vermächtnissen.

Der Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber bestätigte, im Sommer 1999 von Wittgenstein 5.000 Mark erhalten zu haben, die er an den CDU-Bezirk Main-Taunus weitergeleitet habe. Er bestritt jedoch, eine fünfstellige Summe in bar erhalten zu haben.

Von den 8,5 Millionen Mark soll nach Angaben des Focus auch die CDU-Landesgeschäftstelle renoviert worden sein. Zudem hätten von dem Schwarzgeld auch der Frankfurter CDU-Bundestagsdirektkandidat, Nikolaus Burggraf, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth profitiert. Wittgenstein erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auch Roths Vorgänger Walter Wallmann und Wolfram Brück hätten Gelder erhalten. isa/roga